Frühjahrssession des Eidgenössischen Parlaments
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am 15. März die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Darunter sind etwa das revidierte CO₂-Gesetz, die Übergangsfinanzierung für die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) oder Änderungen im Bahnausbauprogramm und die Lockerungen im Zweitwohnungsgesetz.
Änderungen im Lebensmittelrecht – Stretto IV ist im Anmarsch
Per 1. Februar 2024 tritt die Revision Stretto IV in Kraft. Mit Änderungen in 25 Verordnungen des Lebensmittelrechts soll der Gesundheits- und Täuschungsschutz verbessert werden. Für die neuen Regelungen gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr bis Ende Januar 2025.
Mahnkosten sparen
Ende Jahr sind Unternehmen der Bäcker-Confiserie-Branche von der Paritätischen Kommission Bäcker-Confiseure (pkbc) zur Deklaration und Zahlung der Vollzugskostenbeiträge eingeladen worden. Neu erfolgt die Deklaration digital mittels den ihnen zugestellten Logindaten. Der SBC erinnert seine Mitglieder, der Deklarationsaufforderung innert Frist bis Ende Januar 2024 nachzukommen.
Wird die Schweiz nun gewerbefreundlicher?
Die Schweiz hat bei den eidgenössischen Wahlen bürgerlicher gewählt als 2019: Weniger ein Rechtsrutsch, mehr eine Korrekturwahl. Auch künftig hat weder das rechte noch das linke Lager die Mehrheit. Deshalb kommt der Mitte-Partei die wichtigste Rolle zu: jene der Mehrheitsbeschafferin.