Am 2. Oktober endete die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments. Im Fokus standen unter anderem die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern, der Importdruck bei Backwaren und die Stärkung der inländischen Wertschöpfung.
Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Geschäfte:
Trinkgelder sollen abgabenfrei werden
Nach dem Ständerat hat ebenfalls der Nationalrat die Motion «Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts» angenommen. Das Parlament sprach sich damit für eine klare gesetzliche Regelung zur Abgabenbefreiung freiwilliger Trinkgelder aus, wonach diese von Sozialversicherungsbeiträgen und der direkten Bundessteuer befreit werden sollen.
Die vorgesehene Anpassung des AHV-Gesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer betrifft die Branchen, in denen der Service bereits im Preis enthalten ist. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und die unterschiedliche Behandlung von bar und elektronisch bezahlten Trinkgeldern zu beenden. Die Zahlungsart soll nicht darüber entscheiden, ob auf einer freiwilligen Anerkennung für guten Service Abgaben erhoben werden. Ebenso wichtig ist eine praxistaugliche Umsetzung: Betriebe sollen nicht durch zusätzliche Bürokratie oder aufwendige Kontrollen der Trinkgeldeinnahmen ihrer Mitarbeitenden belastet werden.
Der SBC hat sich gemeinsam mit weiteren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen verschiedener Dienstleistungsbranchen für dieses Anliegen eingesetzt. Der Parlamentsentscheid ist ein Erfolg dieses gemeinsamen Engagements. Freiwilliges Trinkgeld soll auch künftig vollständig den Mitarbeitenden zugutekommen.
Nun ist der Bundesrat gefordert, den Auftrag des Parlaments umzusetzen und die entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Parlament stärkt Schweizer Backwaren
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion von Katja Stettler-Riem (SVP/BE) angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die zolltarifliche Begünstigung importierter Halbfertig- und Fertigprodukte, insbesondere Teiglinge und Backwaren, aufzuheben. Mit der Annahme der Motion will das Parlament dem zunehmenden Importdruck entgegenwirken und die inländische Produktion stärken. Der SBC hat diesen Vorstoss unterstützt. Der Bundesrat – er lehnte die Motion ab, weil diese eine Neuverhandlung der Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 erfordert – muss die Motion nun umsetzen.
Gesamte Wertschöpfungskette im Blick
Angenommen hat der Ständerat eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK-S), welche die gesamte Brotgetreide-Wertschöpfungskette stärken soll. Es werden Optimierungen bei der Vergabe der Import-kontingente gefordert. Zudem soll geprüft werden, ob Erzeugnisse des Zollkapitels 19 (u. a. Teiglinge) der Abgabepflicht des Garantiefonds unterstellt und an eine Inlandleistung gebunden werden können. Dieser Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Abgelehnt wurden hingegen die Motion von Christine Badertscher (Grüne/BE) für höhere maximale Einfuhrzölle auf Brotgetreide sowie eine Motion der Wirtschaftskommission zur Versteigerung der Brotgetreide-Importkontingente beziehungsweise zur Optimierung des bestehenden Zuteilungsverfahrens.
Wirtschaftsfreundlicheres Epidemiengesetz
Das vom Bundesrat nach der Corona-Pandemie überarbeitete Epidemien-gesetz ist im Ständerat gut angekommen. Er genehmigte es klar, baute aber Schranken für das staatliche Handeln ein und verstärkte die Hilfe für die Wirtschaft im Fall einer Pandemie. Als Nächstes beugt sich der Nationalrat über die Vorlage.
Alle Bundesbeschlüsse des EU-Pakets gutgeheissen
Mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens hat der Ständerat alle Bundesbeschlüsse des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Die kleine Kammer stimmte nach insgesamt 24 Stunden Beratungen auch das Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsabkommen mit 28 zu 14 Stimmen zu. Im Gegensatz zum Stabilisierungsteil verzichtete der Ständerat darauf, das Lebensmittelsicherheits-Abkommen dem Ständemehr zu unterstellen. Das Dossier geht an den Nationalrat.
Zusätzliche Sonntagsverkäufe
Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen dürfen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist damit anderer Auffassung als der Ständerat, der im Juni gegen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten votiert hat. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Urs Wellauer-Boschung,
Direktor SBC
Foto: Franzisca Ellenberger
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