Am 19. Juni endete die Sommersession 2026. Auch für unsere Branche wurden wichtige Entscheide getroffen:
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt; 2026 sind dafür 4,2 Milliarden Franken nötig. 2030 dürften es rund 4,5 Milliarden sein, 2040 5,4 Milliarden. Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es hingegen nicht, dafür hat sich auch der SBC erfolgreich eingesetzt. Für unsere Branche wichtig: Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unberührt. Dazu gehören Nahrungsmittel und Medikamente.
Da die Zusatzfinanzierung der AHV eine Verfassungsänderung bedingt, ist für die Erhöhung der Mehrwertsteuer das Einverständnis von Volk und Ständen erforderlich. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 29. November 2026 statt.
Parlament einigt sich auf Stärkung der Gesamtarbeitsverträge
Der SBC hat gemeinsam mit der Wirtschaftsallianz einen wichtigen politischen Erfolg erzielt: Nach dem Ständerat entschied auch der Nationalrat, dass Mindestlöhne aus sozialpartnerschaftlich ausgehandelten und allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Mit der neuen Besitzstandsregel wird verhindert, dass bereits beschlossene kantonale Mindestlöhne infolge der Gesetzesänderung sinken.
Die Gegenseite hat angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Angesichts der erzielten Kompromisse und der Bedeutung der Vorlage für die Sozialpartnerschaft wird sich der SBC klar für die neue Vorrangregelung einsetzen. Ergreift die Gegenseite das Referendum wird die Stimmbevölkerung voraussichtlich am 28. Februar 2027 darüber abstimmen.
Ständerat will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe
Der Ständerat lehnt eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Die kleine Kammer erteilt einer Erhöhung der Sonntagsverkäufe auf bis zu zwölf pro Jahr eine Absage. Er ist auf eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht eingetreten und will es bei vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Jahr belassen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Lehnt auch er die Vorlage ab, ist das Geschäft vom Tisch.
Attraktiveres Shopping für Touristen
Das Einkaufen in der Schweiz soll für ausländische Touristinnen und Touristen attraktiver werden. Der Nationalrat verlangt, die Mindest-Einkaufssumme für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei aus der Schweiz ausgeführten Einkäufen von 300 auf 150 Franken zu senken.
Einkaufende Feriengäste seien ein relevanter Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das gelte nicht nur für den Uhren- und Schmuckhandel, sondern auch für Anbieter Souvenirs, Lebensmittelspezialitäten und Kunsthandwerk. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Nachgeholte Ausbildungen
Erwachsene, die eine Berufslehre oder eine Matura nachholen, sollen in allen Kantonen mit finanziellen Beiträgen unterstützt werden können. Der Nationalrat verlangt mit einer Motion eine entsprechende Regelung durch den Bund. Als nächstes wird sich der Ständerat mit dem Geschäft beschäftigen.
Regulierungskostenbremse
Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf für eine Regulierungskostenbremse zugunsten von Gewerbebetrieben. Der Nationalrat hat dazu mit knapper Mehrheit eine Motion aus dem Ständerat überwiesen. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen, aber im Sinne des SBC, eine Vorlage für eine Regulierungskostenbremse für KMU ausarbeiten.
Urs Wellauer-Boschung
Direktor SBC
Foto: Franzisca Ellenberger