Einmal ja, einmal nein

Das Schweizer Volk stimmt am 3. März über die beiden Initiativen «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) und «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative) ab. Der Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes SBC hat für die Initiative für eine 13. AHV-Rente die Nein- und für die Renteninitiative die Ja-Parole beschlossen.

13. AHV-Rente

National- wie auch Ständerat lehnen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente), die von den Gewerkschaften im Mai 2021 eingereicht worden ist, klar ab. Die Volksinitiative fordert für alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen jährlichen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der Jahresrente, also eine 13. AHV-Altersrente. Die maximale Altersrente würde für Einzel-personen um CHF 2450 auf CHF 31 850 und für Ehepaare um CHF 3675 auf CHF 47 775 steigen. Die Umsetzung der Forderung würde mittelfristig jährliche Mehrkosten von rund fünf Millarden Franken auslösen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen.
Der SBC Zentralvorstand wie der Schweizerischen Gewerbeverband sgv lehnen die Initiative aus folgenden Gründen ab:

• Die Forderungen der Volksinitiative stehen im klaren Widerspruch zur Strategie des sgv, die verlangt, einen weiteren Ausbau der Leistungen des Sozialstaats zu verhindern.
• Trotz Annahme der AHV 21 sind die Finanzen der staatlichen Altersvorsorge nicht nachhaltig gesichert. Die Mehrausgaben werden auf rund fünf Milliarden beziffert.
• Die Volksinitiative ist unnötig, da es in der Schweiz keine generelle Altersarmut gibt. Sollten AHV-Rente sowie zweiter und dritter Säule nicht ausreichen, kann auf die Ergänzungsleistungen zurückgegriffen werden.
• Giesskannenprinzip verhindern.

Die Renteninitiative

Die Jungfreisinnigen reichten im Sommer 2021 die Volks-initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative) ein. Sie wurde von Stände- und Nationalrat zur Ablehnung empfohlen.
Die Volksinitiative verlangt eine kontinuierliche Erhöhung des Rentenalters. In einer ersten Phase soll das Rentenalter auf 66 Jahre angehoben werden. In der Folge soll ein Auto- matismus zum Tragen kommen, mit dem das Rentenalter mit einem Faktor 0,8 schrittweise an die steigende Lebenserwar-tung angepasst wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wie auch der Zentralvorstand sprachen sich für die Annahme der Initiative aus:

• Entlastung der AHV-Finanzen: Spätestens 2029 wird die AHV ein negatives Umlagerungsergebnis verzeichnen und spätestens 2031 wird auch das Betriebsergebnis negativ ausfallen. Die AHV-Defizite werden sehr rasch anwachsen und den Kapitalbestand dahinschmelzen lassen. Mit der Renteninitiative lassen sich die jährlichen Verluste um einige Milliarden Franken verringern. Das strukturelle Defizit der AHV wird so substanziell verkleinert, der Bedarf an Mehreinnahmen entsprechend reduziert.
• Entlastung Staatsfinanzen: Die Umsetzung der Renteninitiative senktdie Ausgaben der AHV und verringert damit auch den AHV-Bundesbeitrag.
• Entschärfung der demografischen Herausforderungen: Die Lebenserwartung der Männer im Alter von 65 Jahren lag 1948 bei gut zwölf Jahren und ist heute auf 20 Jahre angestiegen. Die Lebenserwartung bei Frauen hat sich im gleichen Zeitraum von 14 auf knapp 23 Jahre erhöht. Es ist davon auszugehen, dass die Lebenserwartung weiterhin pro Jahrzehnt um rund ein Jahr anwachsen wird.
• Höhere BVG-Renten: Die steigende Lebenserwartung und die sinkenden Anlagerenditen haben leider bewirkt, dass die überobligatorischen Renten der zweiten Säule in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gesunken sind. Eine Annahme der Renteninitiative hätte zur Folge, dass das individuelle Alterskapital ein Jahr länger geäufnet wird und dass das Kapital auf eine kürzere Rentenbezugsdauer aufgeteilt werden muss. Damit werden die Renten in der zweiten Säule wieder ansteigen oder zumindest der Trend zu Rentensenkungen kann gestoppt werden.
• Mindert den Fachkräftemangel: Erfahrende Fachkräfte verbleiben länger im Arbeitsprozess. Dies steigert die Produktivität unserer Volkswirtschaft.
• Flexible Altersrücktritte sind weiterhin möglich.

SBC