Spitzen der Wirtschaftsverbände rufen zu Beteiligung an den Wahlen auf
Am 22. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Für die Zukunft unseres Landes haben diese Wahlen eine grosse Bedeutung. Deshalb engagieren sich economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizer Bauernverband mit der Kampagne «Perspektive Schweiz» gemeinsam für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Zusammensetzung des Parlaments.
Wahlen 2023: Die Wirtschaft unterstützen
Am 22. Oktober sind die eidgenössischen National- und Ständeratswahlen. Die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft treten gemeinsam auf. Auch der Schweizerische Bäcker-Confiseurmeister-Verband SBC unterstützt die Kampagne «Perspektive Schweiz».
Welche Rollen spielen Politiker?
Der Nationalrat hat mit 94 zu 82 Stimmen den Vorschlag des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler angenommen, am 12. September einen neuen nationalen Feiertag einzuführen. Seine Motivation, damit die Demokratie zu unterstützen, der es zugegebenermassen in der heutigen Zeit nicht wirklich gut geht. Ich persönlich glaube nicht, dass die Einführung eines Feiertags an der Wertschätzung der Demokratie etwas ändern wird. Vielmehr wird dieser zusätzliche Feiertag die Ungleichheiten verstärken.
Anspruch auf Kommission
Wer seiner Deklarationspflicht ordnungsgemäss nachkommt und die Vollzugskostenbeiträge bezahlt, hat gemäss Gesamtarbeitsvertrag GAV Anspruch auf eine 3%-ige Kommission berechnet auf den Arbeitnehmerbeiträgen (vgl. Art. 41bbis GAV).
Frühlingssession des Eidgenössischen Parlaments:
BVG-Vorlage angenommen
Im Bundeshaus ist die Frühlingssession zu Ende gegangen. Im Zentrum stand die Pensionskassenreform. Am Schluss fiel der Entscheid deutlicher aus als erwartet: National- und Ständerat haben die milliardenschwere Vorlage zur beruflichen Vorsorge (BVG) mit klaren Mehrheiten in der Schlussabstimmung angenommen.
Harisa Reiz beim SBC
Der SBC hatte die juristische Beratung bisher in eine Anwaltskanzlei im Mandat übertragen. Über 20 Jahre stand deren Mitarbeitende Harisa Reiz für den SBC, u.a. bei den Gesamtarbeitsvertragsverhandlungen, mit viel Engagement und Fachwissen zur Seite. Ab 1. Januar 2023 wird sie im SBC, neu als Leiterin Rechtsdienst, stellvertretende Verbandsdirektorin und als Mitglied der SBC-Geschäftsleitung tätig sein.
Wintersession des Eidgenössischen
Parlaments
Im Bundeshaus ist die Wintersession zu Ende gegangen. Ganze 18 Vorlagen sind in den drei Sessionswochen definitiv beschlossen worden. Ein zentrales Ereignis war die Bundesratswahl. Doch neben der Wahl der neuen Regierungsmitglieder hat das Parlament noch über andere Themen abgestimmt und beraten. Final entschieden wurde wenig, besprochen aber vieles.
Zollkontingent Butter wird um 3000 Tonnen erhöht
Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter erneut. Die Branchenorganisation Milch hat dazu einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge beträgt 3000 Tonnen Butter.