Die Schweiz hat bei den eidgenössischen Wahlen bürgerlicher gewählt als 2019: Weniger ein Rechtsrutsch, mehr eine Korrekturwahl. Auch künftig hat weder das rechte noch das linke Lager die Mehrheit. Deshalb kommt der Mitte-Partei die wichtigste Rolle zu: jene der Mehrheitsbeschafferin.
Der grosse Schatten, der auf die Welt gefallen ist, hat auch die Schweiz erreicht. Der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die geopolitische Instabilität, die Flüchtlingsbewegungen und der brutale Überfall auf Israel spiegeln sich im Abstimmungsresultat. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit, Ordnung. In den kommenden Jahren wird das Parlament leicht rechter zusammengesetzt sein. Doch eigentlich ist es nur eine Rückkehr zum Bewährten.
Die Schweiz ist ein Hort der Stabilität. Dazu hat auch die Kampagne «Perspektive Schweiz» beigetragen, die von den Dachverbänden der Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft im Vorfeld der Wahlen geführt worden war. Die Wirtschaft erwartet vom neuen Parlament, die drängendsten Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. Im Zentrum der Legislatur stehen die Energieversorgung, die Altersvorsorge, die Aussenwirtschaft, gesunde Finanzen sowie eine Deregulierung und ein administrativer Abbau.
Ist die Wahlentscheidung Gradmesser für eine gewerbefreundlichere Politik?
Ob die Konkordanz wieder zur Grundhaltung wird, die im politischen Handeln Konsequenzen haben muss, ist fraglich. Dringende Reformen, die anstehen, können aber nicht durch ideologisierte und dogmatisierte Grabenkämpfe gelöst werden. Weder die Linke noch die Rechte ist allein mehrheitsfähig. Das Hauptziel der Legislatur muss sein, dass die Schweiz wieder zu ihrer zuweilen trägen, aber zuverlässigen Problemlösung zurückfindet.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC