Der Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes SBC empfiehlt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» einstimmig zur Ablehnung. Die Vorlage steht am 30. November zur Abstimmung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne direkten Gegenentwurf.
Der Inhalt der Initiative
Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Die Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Der Ertrag aus dieser Steuer soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen und zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.
Die Initiative sieht in der Übergangsbestimmung vor, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuern im Falle der Annahme der Initiative ab dem Zeitpunkt der Abstimmung gelten. Die Besteuerung müsste nach Inkrafttreten der ausführenden Erlasse rückwirkend zur Anwendung kommen.
Wirtschaftliche Folgen
Der Zentralvorstand lehnt die Volksinitiative aus wirtschaftlichen, fiskalpolitischen, institutionellen und klimapolitischen Gründen ab. Sie würde die Attraktivität der Schweiz als Wohnsitzstaat für vermögende Personen klar senken. Schätzungen zeigen, dass die Initiative beim Bund und insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Ausserdem würde sie falsche Anreize im Klimaschutz schaffen.
In der Schweiz verfügen schätzungsweise rund 2500 Personen über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken. Insgesamt dürften sich ihre Vermögen, gemäss Angaben des Bundes, auf rund 500 Milliarden Franken belaufen. Dies würde bei einer Annahme der Volksinitiative ein theoretisches Ertragspotenzial aus der vorgeschlagenen Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer von über 4 Milliarden Franken ergeben. Allerdings befürchtet der Bund, dass es mit der vorgeschlagenen Nachlass- und Schenkungssteuer zu starken Verhaltensanpassungen der Steuerpflichtigen kommen wird. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Prof. Marius Brülhart von der Universität Lausanne im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Gemäss seinen Schätzungen könnten zwischen 77 und 93 Prozent des potenziellen Steuersubstrats aus der Schweiz abwandern.
Aktive Klimapolitik
Der Bundesrat teilt in seiner Beurteilung zwar das übergeordnete Anliegen der Initiative mit Blick auf den Klimaschutz. Der Bund betreibt allerdings bereits eine aktive Klimapolitik. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz, dem CO2-Gesetz und dem Stromversorgungsgesetz verfügt der Bund über die notwendigen gesetzlichen Instrumente, um das Ziel der Klima-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Auch unter Berücksichtigung möglicher Reduktionen aufgrund des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt verfügt der Bund bereits heute jährlich über rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz- und Energiebereich. Damit wird das Anliegen der Initiative, wonach die Schweiz gegen den Klimawandel vorgehen soll, aus Sicht des Bundesrats bereits erfüllt.
Zugleich würde die Initiative im Klimaschutz das Verursacherprinzip schwächen, indem die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf den vermögendsten Teil der Bevölkerung konzentriert würden. Damit würden in der Breite keine Anreize für klimafreundliches Verhalten geschaffen. Es wären gar falsche Anreize möglich.
SBC
Bild: Adobestock