21 Vorlagen haben der National- und der Ständerat zum Ende der Wintersession parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Der grösste Brocken ist die AHV-Reform, die das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht und neun betroffenen Jahrgängen einen Rentenzuschlag gewährt. Die Reform sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte vor. Weil das Referendum der Gewerkschaften als sicher gilt, dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben.
Ebenfalls verabschiedet hat das Parlament die Verrechnungssteuerreform sowie die erneute Aktualisierung des Covid-19-Gesetzes. Auch bei diesen Projekten steht bereits ein Referendum im Raum.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Wintersession:
Coronavirus
Das vom Parlament angepasste Covid-19-Gesetz tritt unmittelbar in Kraft. National- und Ständerat haben der Dringlichkeit zugestimmt. Mit der Änderung werden gewisse Bestimmungen bis Ende 2022 verlängert, die Ende dieses Jahres ausgelaufen wären. Das betrifft etwa die Kurzarbeits-, Härtefall- und Erwerbsersatzleistungsbestimmungen. Zudem muss der Bund die Kosten für gewisse Coronatests wieder übernehmen.
Massentierhaltungsinitiative
Der Nationalrat empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Die Schweiz tue bereits genug, um das Tierwohl zu fördern, hiess es im Rat mehrheitlich. Die grosse Kammer sprach sich auch dagegen aus, eine Alternative auszuarbeiten. Als Nächstes debattiert der Ständerat darüber.
Lebensmittel
Der Nationalrat will zusätzliche Massnahmen gegen Lebensmittelbetrug. Er hat zwei entsprechende Motionen überwiesen. Sie verlangen gesetzliche Grundlagen, damit Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpft und geahndet werden kann. Zudem soll die Einsetzung einer entsprechenden Fachkommission geprüft werden. Mehrfach wurde in der Debatte auf den Pferdefleischskandal hingewiesen – und darauf, dass die EU ihre Bestimmungen verschärft habe. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motionen. Die Motionen gehen in den Ständerat.
Nahrungsmittel
Der Ständerat ist dagegen, die Menge des zugesetzten Zuckers in industriell hergestellten Süssgetränken und verarbeiteten Lebensmitteln zu begrenzen oder den Zuckergehalt von Lebensmitteln klarer anzugeben. Er hat zwei entsprechende Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Freiburg abgelehnt. Zwar ist sich die Mehrheit bewusst, dass der übermässige Zuckerkonsum für die öffentliche Gesundheit problematisch ist. Der Weg über gesetzliche Änderungen sei aber der falsche, lautete der Tenor. Mit den Standesinitiativen befasst sich als Nächstes der Nationalrat.
Klima
Die aktuellen CO2-Reduktionsziele in der Schweiz gelten bis 2024 statt wie ursprünglich vorgesehen nur bis Ende des laufenden Jahres. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Hintergrund des Schritts ist das Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni. Ohne eine Übergangslösung wären bereits ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich gewesen. Mit dieser Regelung können Unternehmen bestimmter Branchen die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Auch die Kompensationspflicht für Importeure von Benzin und Diesel wäre Ende Jahr ausgelaufen.
Landwirtschaft
Gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 ausgenommen werden. Der Ständerat hat am Donnerstag diese Ausnahme im Gentechnikgesetz beschlossen. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat die Vorlage an. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. Dieser hatte im September sehr deutlich für eine uneingeschränkte weitere Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 votiert. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative.
Umwelt
Der Nationalrat lehnt es ab, die Zulassung von Autos mit fossilen Energieträgern ab 2023 zu verbieten. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt. Die Mehrheit des Rates befand, dass dies ein zu starker Eingriff in die Freiheiten der Bevölkerung darstelle. Auch sei es nicht möglich, bis 2023 nur noch klimafreundliche Autos zuzulassen, da es ansonsten zu wenig Fahrzeuge gebe. Die Initiative ist erledigt.
Vaterschaftsurlaub
Die Kantone sollen nicht die Kompetenz erhalten, eigene Bestimmungen zum Eltern- und Vaterschaftsurlaub zu erlassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Jura abgelehnt, die eine solche rechtliche Kompetenz forderte. Auf Bundesebene ist der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt worden. Die Initiative ist erledigt.