Die Betriebe der Bäcker-Konditor-Confiseur-Branche sind aufgefordert, die Vollzugskostenbeiträge für 2019 umgehend zu deklarieren und zu überweisen. Mit Rücksicht auf die Folgen der Corona-Pandemie wurde ab dem 13. März vorübergehend von Mahnungen abgesehen. Nun werden diese aber verschickt.
Die Betriebe der Bäcker-Konditor-Confiseur-Branche sind aufgefordert, die Vollzugskostenbeiträge für 2019 umgehend zu deklarieren und zu überweisen. Mit Rücksicht auf die Folgen der Corona-Pandemie wurde ab dem 13. März vorübergehend von Mahnungen abgesehen. Nun werden diese aber verschickt.Der Paritätischen Kommission Bäcker-Confiseure (pkbc) obliegt nebst dem Vollzug und der Auslegung des GAV das Inkasso der Vollzugskostenbeiträge (Art. 40 GAV). Die Betriebe der Bäcker-Konditor-Confiseur-Branche wurden daher um Deklaration und Einzahlung der Vollzugskostenbeiträge 2019 ersucht. Gemäss letzter Sitzung der pkbc ist der Rücklauf gut, etliche Deklarationen stehen jedoch aus. Seit Mitte Mai 2020 wird das Mahnverfahren mit Anordnung von Verzugskosten eingeleitet. Der SBC empfiehlt seinen Mitgliedern, der Pflicht zur Deklaration und Überweisung der Vollzugskostenbeiträge umgehend nachzukommen, um zusätzliche Umtriebe und Kosten sowie eine Festsetzung der Beiträge nach Ermessen (Art. 41b bis GAV) zu verhindern.
Ausnahmen bezüglich Arbeitnehmerbeitrag
Grundsätzlich schulden alle dem GAV unterstellten (d. h. vom persönlichen Geltungsbereich erfassten) Arbeitnehmenden den Arbeitnehmerbeitrag. Der Arbeitnehmerbeitrag ist im Sinne einer Ausnahme nicht geschuldet für Arbeitnehmende, welche das geringfügige Einkommen gemäss AHV von derzeit 2300 CHF pro Jahr nicht erreichen oder das ordentliche Rentenalter erreicht haben. Achtung: Genannte Arbeitsnehmende sind dennoch dem GAV unterstellt.
Zu den Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich wird auf den GAV bzw. den Bundesratsbeschluss über die Allgemeineverbindlicherklärung vom 6. November 2018 und auf das Merkblatt der pkbc verwiesen. Das Merkblatt ist auf www.swissbaker.ch/dokumente > GAV/Löhne/Recht sowie pkbc.ch/de/gav/merkblatt zu finden. Bei Fragen steht der Rechtsdienst den SBC-Mitgliedern zudem gerne zur Verfügung.
PS: Auch bei einem allfälligen Bezug einer Kurzarbeitsentschädigung bleiben die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge geschuldet.