Im Bundeshaus ist die Frühlingssession zu Ende gegangen. Im Zentrum stand die Pensionskassenreform. Am Schluss fiel der Entscheid deutlicher aus als erwartet: National- und Ständerat haben die milliardenschwere Vorlage zur beruflichen Vorsorge (BVG) mit klaren Mehrheiten in der Schlussabstimmung angenommen.
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Frühlingssession abgeschlossen. 16 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter die Pensionskassenreform, eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und die Ablehnungen zu zwei Initiativen. Die Entscheide – ausgenommen die Abstimmungsempfehlungen zur Gletscher-Initiative und zur Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Revision der Parlamentsverwaltungsverordnung – unterstehen dem fakultativen Referendum. Angekündigt und quasi sicher ist eine Referendumsabstimmung zur BVG-Reform. Linke und Gewerkschaften wollen gegen die «Abbauvorlage» kämpfen.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Frühlingssession:
Pensionskassenreform
National- und Ständerat diskutierten die BVG-Reform in den vergangenen 15 Monaten während Dutzenden Stunden. Dazu kamen ellenlange Debatten in den vorberatenden Kommissionen. Die wichtigsten gefällten Beschlüsse sind die Folgenden:
- Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 % auf 6,0 %.
- Unveränderter Sparbeginn (ab vollendetem 24. Altersjahr).
- Einführung eines proportionalen Koordinationsabzugs von 20 % des AHV-Lohns (anstelle des bisherigen fixen Abzugs von CHF 25’725.00).
- Neue Staffelung der Altersgutschriften mit 9 % (25. bis 44. Altersjahr) und 14 % (45. bis 65. Altersjahr) anstelle der bisherigen Gutschriften von 7 % / 10 % / 15 % und 18 %.
- Ausgleichsmassnahmen für eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen mit gestaffelten Rentenzuschlägen von CHF 200.00 / 150.00 / 100.00 pro Monat, von denen rund 50 % der betroffenen Versicherten profitieren würden.
- Geeinigt hat sich das Parlament auf eine minimal tiefere Eintrittsschwelle von 19’845 Franken. Dadurch würden schätzungsweise 70’000 Personen neu obligatorisch versichert und 30’000 Einkommen zusätzlich versichert sein.
Vieles deutet darauf hin, dass die BVG-Reform im Falle eines Referendums am 3. März 2024 zusammen mit der gewerkschaftlichen Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Abstimmung gelangen dürfte. Beim Zustandekommen eines Referendums wird der SBC-Zentralvorstand die Situation analysieren und im Herbst 2023 die Parole fassen.
Zusätzliche Ferienwoche abgewiesen
Angestellte sollten Anrecht auf wenigstens fünf Wochen Ferien haben und unter 20-Jährige auf wenigstens sechs Wochen. Heute schreibt das OR wenigstens vier beziehungsweise fünf bezahlte Ferienwochen vor. Der Nationalrat hat die Forderung von Rot-Grün nach einer zusätzlichen Ferienwoche für Arbeitnehmende abgewiesen. Damit ist das Anliegen vom Tisch.
Agrarpolitik ab 2022
Das Parlament hat sich auf die Ausrichtung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren geeinigt. Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat eine Vorlage ohne zusätzliche Klimaziele verabschiedet. Die Räte wünschen sich aber eine tiefer gehende Reform in einigen Jahren. Vor fast zwei Jahren legte das Parlament die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Eis und verlangte eine Langzeitperspektive für die Landwirtschaft. Diese sollte auch Themen wie Ernährungssicherheit und Food Waste beinhalten. Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer 2022 vor und erntete nun im Parlament Zustimmung.
Die Regierung skizziert in dem Bericht den Weg der Land- und Ernährungswirtschaft bis 2050. Einbezogen hat sie die gesamte Wertschöpfungskette, vom Bauernbetrieb über den Zwischenhandel und die Verarbeitung bis auf den Teller. Die Landwirtschaft soll nachhaltig sein und mehr zur Ernährungssicherheit beitragen können als heute.
Zuckerreduktion
Zwei Westschweizer Standesinitiativen verlangten eine bessere Deklaration von Zucker in Lebensmitteln und eine Begrenzung des Zuckergehalts. Beide hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat abgelehnt.
Energie-Mantelerlass
Mit dem Mantelerlass haben die eidgenössischen Räte den Grundstein für die künftige Energie- und Versorgungssicherheitsstrategie der Schweiz gelegt. Bis 2050 sollen 45 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energiequellen (exklusive Wasserkraft) produziert werden. Begrüssenswert ist, dass das Messwesen liberalisiert und der Netzzuschlag nicht erhöht wird, womit die Kunden nicht noch mehr belastet werden. Die Vorlage geht nun zur Bereinigung der zahlreichen Differenzen zurück an den Ständerat.
Netznutzungstarife
Nationalrat Lorenz Hess (Präsident der Parlamentarische Gruppe «Brot und Confiserie») hat die Interpellation «Strompreise: Netznutzungskosten ins Auge fassen!» in der Session eingereicht (23.3180) Basierend auf der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation Hess, wird der weitere politische Handlungsbedarf vom SBC eruiert und, wenn opportun, konkrete Schritte eingeleitet.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC