Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am 15. März die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Darunter sind etwa das revidierte CO₂-Gesetz, die Übergangsfinanzierung für die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) oder Änderungen im Bahnausbauprogramm und die Lockerungen im Zweitwohnungsgesetz.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Frühjahrssession:
Nutri-Score
Für die eidgenössischen Räte muss der Bundesrat im Lebensmittelgesetz den Einsatz des Nährwert-Informationslabels Nutri-Score näher definieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss an die Landesregierung überwiesen. Der SBC befürwortet die Vorlage, auch um ein Obligatorium zu verhindern.
C02-Gesetz
Im letzten Moment haben die Eidgenössischen Räte das revidierte CO2-Gesetz über die Ziellinie gebracht: Erst in der Einigungskonferenz konnten sich die beiden Kammern entscheiden, die umstrittene Förderung von Ladestationen für E-Autos in Mehrfamilienhäusern zu streichen. Das Parlament hat im zweiten Anlauf eine solide Vorlage verabschiedet, die auf Anreize statt Verbote setzt. Die Reduktionsziele im Inland werden zu Recht durch den Bundesrat und nicht starr im Gesetz festgelegt.
Jugendurlaub
Wer sich in der Schweiz ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagiert, hat bald Anspruch auf zwei unbezahlte Wochen Jugendurlaub statt nur einer. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.
Lokale Geschäfte
Kleine lokale Läden mit einem Lebensmittelladen-Sortiment sollen nicht nur in Tourismusregionen, am Flughafen und in Bahnhöfen sowie an Tankstellen öffnen dürfen, sondern überall im Land. Die Motion, die eine Anpassung des Arbeitsrechts fordert, wurde im Nationalrat angenommen und geht an den Ständerat.
Revision Zollgesetz
Anderthalb Jahre nach Publikation des Entwurfs durch den Bundesrat hat der Nationalrat die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen – gegen den Willen der Ratslinken. Damit schaffte die 490-seitige Vorlage, nach einer Monsterdebatte, die erste Hürde. Für die Wirtschaft wichtige Entscheide bezüglich der Vereinfachung der Zollprozesse, der Zolllager, der Risikoanalyse sowie der Nachfolgelösung des «Schoggi»-Gesetzes wurden gefällt. Nun ist der Ständerat am Zug.
Stärkeproduktion
Der Nationalrat will keine Rückkehr zur langjährigen Praxis beim Import von Weichweizen zur Stärkeproduktion. Er hat sich bei der Beratung des Zollgesetzes gegen eine Gesetzes-änderung ausgesprochen, die eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen hätte. Der Ständerat kann dies noch korrigieren.
Einkaufstourismus
Die grosse Kammer lehnte einen Minderheitsantrag aus ihrer Wirtschafts-kommission ab. Diese Minderheit forderte, dass die Freigrenze von heute 300 Franken nur noch gelten solle, wenn jemand nach einem Einkauf im Ausland dort die Mehrwertsteuer nicht zurückerhalten habe. Zwei Standesinitiativen und eine Kommissionsmotion sind ausserhalb des Zollgesetzes noch hängig.
Familienausgleichskassen
Die Kantone müssen einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einführen. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
Interchange Fee
Beim Bezahlen mit Debitkarten sollen keine sogenannten Interchange Fees mehr anfallen. Der Nationalrat hat zwei Vorstösse angenommen, die ein Verbot dieser Gebühr fordern. Nun hat sich der Ständerat damit zu befassen.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC