16 Vorlagen haben der National- und der Ständerat zum Ende der Frühjahrssession parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter eine Änderung im Gentechnik-Gesetz, mit der das Gentech-Moratorium grundsätzlich bis Ende 2025 verlängert wird, der Bundesrat aber für die Genom-Editierung eine Ausnahmeregelung ausarbeiten muss und der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zur Ablehnung empfiehlt.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Frühlingssession:
Lebensmittel
Der Bundesrat muss die Deklaration von Lebensmitteln aus dem Ausland transparenter und eindeutiger gestalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Die Landesregierung muss nun die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung so anpassen, dass im Ausland hergestellte oder zubereitete Lebensmittel mit einer eindeutigen Deklaration des Herkunftslandes gekennzeichnet werden. Innenminister Alain Berset warnte vergeblich und eindringlich davor, den guten Kompromiss im Lebensmittelrecht zur Deklaration schon wieder auszuhebeln und ohne nochmalige Debatte in den Räten ein «Bürokratiemonster» zu Lasten vieler Unternehmen im Land zu schaffen.
Das Parlament hat bereits im vergangenen Jahr beim Brot und den Backwaren gehandelt. Die Herkunft dieser Produkte muss in den Läden für die Kundinnen und Kunden künftig sichtbar schriftlich deklariert werden. Gelten soll die Pflicht ebenfalls bei verarbeiteten Produkten wie Sandwiches, in Läden wie auch in Hotels und Restaurants.
Deshalb war dieser Vorstoss aus Sicht des SBC überflüssig und er hat ihn abgelehnt. Zudem hat sich die Branche darauf geeinigt und die neue Marke «Schweizer Brot» eingeführt.
Der SBC hat sich beim 2017 verabschiedeten Lebensmittelrecht vehement für eine tragbare Umsetzung für die Branche eingesetzt. Der damals erreichte gute Kompromiss wird nun ausgehebelt. Wir werden wiederum alles daran setzen, den befürchteten administrativen Riesenaufwand einzudämmen.
Altersvorsorge
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig bis zu 15’000 Franken in die Säule 3a einzahlen können – und dafür einen Steuerabzug geltend machen dürfen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 96 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Für selbstständige Erwerbstätige ohne Pensionskasse will Hess den Maximalbetrag auf 45’000 Franken pro Jahr erhöhen. Als Nächstes muss sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) mit der Sache befassen.
Medien
Der Nationalrat will Unternehmen mit weniger als 125 Mitarbeitenden generell von der Serafe-Gebühr befreien. Er hat mit 119 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi (SVP/TI) zugestimmt. Die Initiative geht damit erneut an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S). Diese hatte sich im April 2021 gegen die Initiative ausgesprochen, als sie diese zum ersten Mal behandelte. Heute müssen Unternehmen die Medienabgabe zahlen, sofern sie mehr als 500’000 Franken Umsatz im Jahr erzielen.
Ukraine
Obwohl die Ukraine und Russland wichtige Exporteure von Getreide und Dünger sind, ist die Schweiz wenig abhängig von direkten Importen aus den beiden Ländern. Dies hält das Wirtschaftsdepartement (WBF) in einer Antwort zur Fragestunde des Nationalrates fest. Lediglich 2 Prozent aller Getreideimporte sowie 4 Prozent der eingeführten Futtermittel sowie 4,5 Prozent an pflanzlichen Ölen und Fetten stammen demnach aus den beiden Staaten. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine würden der Agrarsektor und die Lebensmittelindustrie derzeit Massnahmen ergreifen, um die Versorgung sicherzustellen. Wenn der Markt die Nachfrage nach Lebensmitteln nicht mehr befriedigen könne, bestehe etwa auch die Möglichkeit, Pflichtlager freizugeben. Siehe auch Interview Lorenz Hirt, Geschäftsführer Dachverband Schweizerischer Müller DSM Link
Berufsbildung
Personen mit einer abgeschlossenen höheren Berufsausbildung sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig die Titel «Bachelor Professional» und «Master Professional» führen dürfen. Die grosse Kammer hat mit 129 zu 54 Stimmen bei sieben Enthaltungen eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) angenommen. Der Motionär argumentiert insbesondere mit einer drohenden Benachteiligung von Schweizer Berufsleuten bei Bewerbungen im Ausland nach der Einführung einer entsprechenden Regelung in Deutschland. Die Motion geht an den Ständerat
Coronavirus
Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der Ständerat drei Nachtragskrediten oppositionslos zugestimmt. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.
Landwirtschaft
Der Bundesrat soll bis Mitte 2024 Zulassungsregeln vorlegen, wie gentechnisch veränderte Organismen ohne transgenes Erbmaterial vom Moratorium ausgenommen werden können. Die Ausnahme soll allerdings nur gelten, sofern sie einen Mehrwert für Landwirtschaft, Umwelt und Konsumierende gegenüber herkömmlichen Züchtungsmethoden bringt. Die Mehrheit möchte so «die Tür für diese Technologien nicht geschlossen halten», wie sie es formulierte. Der SBC wird sich nun ebenfalls vertieft damit beschäftigen.