Die wichtigsten Beschlüsse für unsere Branche

27 Vorlagen haben der National- und der Ständerat am letzten Freitag zum Ende der Herbstsession parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind etwa die indirekten Gegenvorschläge zur Korrektur-Initiative und zur Organspende-Initiative oder die neuen Regeln für Tabakwerbung.

Das Wichtigste für unsere Branche aus der Herbstsession:

Lebensmittelbetrug

Der Nationalrat will den Lebensmittelbetrug – etwa in Form von falschen Etikettenangaben, gefälschten Dokumenten, minderwertigen Inhaltsstoffen oder unerlaubten Produktionsweisen – stärker bekämpfen. Er hat stillschweigend eine Motion von Mike Egger (SVP/SG) angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, soll der Bundesrat bei der bevorstehenden Teilrevision des Lebensmittelrechts verschiedene Massnahmen vorschlagen. Die Regierung ist mit dem Vorstoss einverstanden. Gestützt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen will sie einen «angemessenen rechtlichen Rahmen für ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug» schaffen.

Zucker

Die Zuckerproduktion in der Schweiz wird mit gesetzlichen Massnahmen gestützt. Der Nationalrat hat eine Vorlage, die einen Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne sowie finanzielle Beiträge an Rübenbauern bis 2026 im Gesetz vorsieht, verankert.

Gesamtarbeitsverträge

Der Nationalrat möchte, dass die paritätischen Kommissionen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge verpflichtet werden, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Er hat mit 118 zu 65 Stimmen und bei einer Enthaltung einer entsprechenden Motion zugestimmt. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Lebensmitteldeklaration

Lebensmittel, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, sollen mit der eindeutigen Dek­laration des Herkunftslandes gekennzeichnet werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Jacques Nicolet (SVP/VD) angenommen – gegen den Willen des Bundesrats. Nach Ansicht von Innenminister Alain Berset bietet das geltende Schweizer Recht genügend Möglichkeiten, die Schweizer Herkunft von Lebensmitteln hervorzuheben. Eine Mehrheit im Nationalrat sieht dagegen Handlungsbedarf bei der Deklaration von Back- und Fleischwaren sowie verschiedener Milchprodukte. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Label für Brot

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Rechts, um das Schweizer Brot zu schützen. Die Regierung soll insbesondere ein Label einführen, das angibt, dass das angebotene Brot in der Schweiz und aus Schweizer Mehl hergestellt wird. In diesem Sinn hat der Rat eine Motion angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Einkaufstourismus

Der Ständerat will neue Regeln im Einkaufstourismus. Entgegen den Empfehlungen seiner vorbera­tenden Kommission hat er drei entsprechende Vorstösse angenommen: Eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), die verlangt, dass der Mindestbetrag herabgesetzt wird, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sowie zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen die fordern, dass bei allen privaten Einkäufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausländische Mehr­wertsteuer zurückgefordert wurde. Da der Nationalrat den Vorstössen bereits zugestimmt hatte, ist nun der Bundesrat am Zug.

Steuern

In der Schweiz soll kein Einheitssatz auf die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass für die Einführung eines Einheitssatzes eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Wenn Güter teurer würden, sei die Vorlage bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig, argumentierte er ganz im Sinne unserer Branche. Das Geschäft ist damit erledigt.

Pensionskassen

Eine unabhängige Expertise soll klären, ob die vor zehn Jahren in Kraft getretene Strukturreform der beruflichen Vorsorge (BVG) weiterentwickelt werden soll und welche Massnahmen allenfalls zu treffen sind. Der Nationalrat hat das entsprechende Postulat von Melanie Mettler (GLP/ZH) stillschweigend an den Bundesrat überwiesen. Der Konzentrationsprozess in der beruflichen Vorsorge habe sich in den vergangenen zehn Jahren stark beschleunigt. Gleichzeitig sei die Bilanzsumme von etwas über 600 Milliarden Franken im Jahr 2011 auf über eine Billion Franken im Jahr 2019 explodiert. Zusätzlich verschärft habe sich die Lage durch die demografische Entwicklung und die tiefen Zinsen.

Tabakprodukte

Das Parlament hat sich auf ein Tabakproduktegesetz mit neuen Werbe- und Sponsoringvorschriften geeinigt.

Güterverkehr

Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport eingesetzt werden, sollen nicht in das Abgabesystem der leistungsab­hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) integriert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Das Argument war, dass das heutige LSVA-System Lieferwagen bevorzuge, obwohl diese ebenfalls Kosten verursachten. Laut einer Mehrheit im Nationalrat würde eine Umsetzung dagegen zu schwierigen Abgrenzungsfragen (auch in unserer Branche) und in der Folge zu intransparenten zusätzlichen Belastungen für einzelne Transporte führen. Der Vorstoss ist erledigt.