Am 25. September 2016 kommt die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei zur Abstimmung. Gute Gründe sprechen dagegen. Der SBC lehnt diese Vorlage ab.
Die Initiative will in der Verfassung eine rigorose Kreislaufwirtschaft festschreiben. Als langfristiges Ziel muss die Schweiz bis ins Jahr 2050 ihren Ressourcenverbrauch um mehr als 65 % reduzieren. Bund, Kantone und Gemeinden sind dabei verpflichtet, noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um dieses radikale Ziel zu erreichen. Bundesrat und Parlament erachten die Vorlage als «nicht umsetzbar» und lehnen sie deshalb ab.
Rund einen Drittel der Umweltbelastung
Die Art und Weise, wie wir uns ernähren – also was täglich auf unserem Teller oder in unserem Glas landet –, beeinflusst den Ressourcenverbrauch der Schweiz massgebend. Der Bereich «Ernährung» ist einer der drei am stärksten betroffenen Lebensbereiche. Darin fallen insbesondere Produkte tierischen Ursprungs – wie Fleisch, Fisch, Milch und Eier – stark ins Gewicht (rund 44 %). Denn diese benötigen bei der Herstellung sehr viel Energie und Ressourcen. Daneben sind in Bezug auf die Umwelt auch weitere Nahrungsmittel – besonders Wein, Kakao, Brot, Kaffee und Bier – von grosser Bedeutung.
Noch mehr Einkaufstourismus
Bei einer Verteuerung von Produkten ist mit einer weiteren Steigerung des Einkaufstourismus ins benachbarte Ausland zu rechnen. Das hat weitreichende Auswirkungen auf Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer. Allen voran werden traditionelle Bäckereien und Confiserien, Metzgerei- oder Käsereibetriebe sowie kleinere Dorfläden mit Lebensmitteln in ihrer Existenz noch mehr bedroht. Damit verbunden stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Mehr Vorschriften im Detailhandel
Neben höheren Preisen für Lebensmittel wird der Schweizer Detailhandel – aber auch die Gastronomie – unter zahlreichen neuen Vorschriften leiden. Gemäss Bundesrat wird es Vorgaben zur Sortimentsgestaltung und Sammelpflichten geben. Zudem sind erweiterte Produkteinformationen (Deklarationen auf Etiketten und Speisekarten) auf Lebensmittel mit hoher Umweltbelastung absehbar.
Einschneidende Veränderungen
Die Umsetzung der Vorlage bringt für die gesamte Nahrungsmittelbranche einschneidende Veränderungen.
Neue Vorschriften schränken die Verwendung und den Import von bestimmten Rohstoffen stark ein.
Daneben werden die Deklarationsvorschriften (z. B. Herkunftsangaben) und die Vorschriften für Verpackungen oder Recycling erweitert. Fakt ist: Der Nahrungsmittelausschuss bei der Produktion muss verringert und die Produktions- und Nahrungsmittelverarbeitungsmethoden müssen ressourceneffizienter gestaltet werden, und dies obwohl unsere Branche schon grosse Anstrengungen in der Nachhaltigkeit unternimmt.
Fazit: Massive Mehrbelastung
Die Annahme der Initiative würde die Kosten für Heizen, Backen, Waschen und Kühlen in die Höhe treiben. Die in der Initiative vorgesehenen Lenkungsabgaben hätten eine massive Mehrbelastung für unsere Branche zur Folge.
Die Auswirkungen wären verheerend: massive Verteuerung der Lebensmittelpreise und eine teure Ausrichtung auf die «richtige» Produktion in der Landwirtschaft. Mögliche Folgen wären sogar eine Sortimentseinschränkung sowie weitere Deklarationsvorschriften, mit denen Konsumentinnen und Konsumenten auf den Ressourcenverbrauch der Rohstoffe und der Produktion aufmerksam gemacht werden müssten. Unsere Branche darf deshalb nicht noch mehr durch überambitionierte Umweltauflagen belastet werden.