Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession abgeschlossen. 22 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter das CO2-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, mit welchem die Corona-Notverordnungen – wo notwendig – in ordentliches Recht überführt werden.
Bei diesen zwei Vorlagen steht ein Referendum im Raum. Auch weitere 18 unterliegen dem fakultativen Referendum. Ausgenommen sind die zwei Abstimmungsempfehlungen zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative.
Erhalt von Arbeitsplätzen
Dominierendes Thema war auch in der Herbstsession 2020 die Corona-Krise. Mit dem Covid-Rahmengesetz überführt das Parlament Notverordnungen und Massnahmen ins ordentliche Recht – grösstenteils befristet bis 2022. Der SBC begrüsst die auch für die Bäckerei-Confiserie-Branche relevanten Unterstützungen als wichtige Schritte in die richtige Richtung. Bei der Kurzarbeitsentschädigung als zentrales Stützungsinstrument gegen die Krise tragen die zusätzlich beschlossenen Erleichterungen massgeblich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Namentlich die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden von März bis August können Kosten temporär zu senken.
Eine gute Basis für weitere Stützungen betroffener Wirtschaftszweige hat das Parlament auch mithilfe der Entschädigung wirtschaftlicher Härtefälle gelegt. Unter der Bedingung, dass betroffene Betriebe vor der Krise profitabel oder überlebensfähig waren, kann der Bund auf Antrag und unter Beteiligung der Kantone finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Covid-Krise in Härtefällen leisten. Als diesbezügliche Definition haben sich die Räte auf Jahresumsatzverluste von über 40 % geeinigt.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Herbstsession:
Brot: Der Ständerat will für Brot und Backwaren eine Deklarationspflicht einführen: Das Produktionsland soll für Kundinnen und Kunden gut sichtbar angegeben werden. Die kleine Kammer hat dazu stillschweigend eine Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) angenommen. Der Bundesrat ist ebenfalls damit einverstanden (siehe Kasten).
Ausgewogene BFI-Botschaft: Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 beantragt der Bundesrat für die nächsten vier Jahre knapp 28 Milliarden Franken. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung, was wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Ziel ist, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt. Der SBC begrüsst die darin enthaltene Stossrichtung, die ausgewogen ist und die richtigen Prioritäten wie die Berufsbildung, Digitalisierung und Förderung von Forschung und Innovation beinhaltet.
Gleichstellung: Der Nationalrat will die Bestimmungen zu den vorgeschriebenen Lohnanalysen in Unternehmen ab hundert Angestellten nicht verschärfen. Er hat vier Vorstösse abgelehnt, die Anpassungen des erst seit kurzem in Kraft getretenen Gleichstellungsgesetzes verlangten – gegen den Willen von SP, Grünen und GLP. Gemäss dem geänderten Gleichstellungsgesetz müssen Unternehmen mit hundert oder mehr Beschäftigten prüfen, ob sie ihre Angestellten beim Lohn diskriminieren. Es ist erst seit dem 1. Juli in Kraft; bis Ende 2021 müssen die ersten betriebsinternen Analysen durchgeführt werden.
Plastikabfall: Die Schweiz soll nicht nur PET-Flaschen, sondern auch Plastikabfälle flächendeckend separat sammeln und wiederverwerten. Der Nationalrat hat stillschweigend einen entsprechenden Vorstoss angenommen. In der Schweiz würden nur gerade 11 % der entsorgten Plastikabfälle stofflich verwertet, obwohl eine Verwertung von bis zu 31 % möglich wäre, argumentieren die Motionäre. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Datenschutz: Nach einer dreijährigen Debatte ist die Totalrevision des Datenschutzgesetzes unter Dach und Fach. Sammeln Firmen Daten von Personen, müssen sie sich an verschärfte Vorschriften halten, wenn mit der Datenverknüpfung wesentliche Aspekte der Betroffenen beurteilt werden können. Hauptziel der Vorlage des Bundesrats ist es, die 28 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update zu unterziehen. Die Schweiz hat nun gute Aussichten, dass sie weiterhin zum europäischen Datenraum zählen wird und der gegenseitige Datenverkehr ohne administrativen Mehraufwand fliessen kann.
Mutterschaft: Selbstständigerwerbende sollen im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebszulagen erhalten. Das will das Parlament. Mit Betriebszulagen wird ein Teil der Kosten entschädigt, die trotz Mutterschaft weiterhin anfallen. Der Bundesrat zeigte sich mit dem Vorstoss einverstanden. Er muss ihn nun umsetzen.
Nahrungsmittel: Der Bundesrat soll prüfen, wie hoch die Kosten für Unternehmen bei einer Einführung des Nährwert-Indikators Nutri-Score wären. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission an den Bundesrat überwiesen. Dieser soll nun in einem Bericht die Wirksamkeit von Nutri-Score analysieren. Dabei handelt es sich um eine auf Ampelfarben basierende Lebensmittelkennzeichnung. Auch in der Schweiz verwenden inzwischen einige Unternehmen den Nutri-Score auf freiwilliger Basis. Die Gegner des Vorstosses warnten vor einer gesetzlich verankerten Ampelpflicht. Der SBC teilt diese Meinung und wird sich vehement gegen eine weitere staatliche Regulierung für unsere Branche einsetzen.
Umwelt: Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das totalrevidierte CO2-Gesetz stellt die Weichen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen und den Menschen im Land zurückerstattet werden. Das Gesetz ist nach drei Jahren Beratung in der Schlussabstimmung genehmigt worden. Zuletzt umstritten waren Bussen für fahrlässige Hinterziehung der CO2-Abgabe und die Höhe der Abgabe für private Flüge.
SwissSkills: Der Nationalrat will auf den Austragungsort der Schweizer Berufsmeisterschaften Swiss Skills keinen Einfluss nehmen. Wo und wie die SwissSkills durchgeführt werden, entscheide die Stiftung SwissSkills. Bern werde von den Organisatoren bevorzugt. Der Bund gehört neben den Kantonen, Schulen und Organisationen der Arbeitswelt zu deren Trägern des Anlasses. Der SBC begrüsst diesen Entscheid.
Pestizide: Der Ständerat will weniger Risiken für das Trinkwasser wegen Pestiziden aus dem Pflanzenschutz. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidverbots-Initiative lehnt er ab. Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat diesen Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von Pestiziden reduzieren soll, die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Auch wenn es sich formell nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen handelt, soll die Vorlage die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen. Sie geht nun noch an den Nationalrat, der seine Nein-Empfehlung zu den Initiativen bereits beschlossen hat. Der SBC wird seine Parolen zu einem späteren Zeitpunkt fällen.
Unfallversicherung: Der Nationalrat will das Obligatorium für bestimmte Betriebe, ihre Angestellten bei der Suva zu versichern, nicht abschaffen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Das Unfallversicherungsgesetz listet auf, welche Betriebe zwingend bei der Suva versichert sein müssen. Beispielsweise sind es industrielle Betriebe, aber auch Handelsfirmen, die mit Maschinen schwere Waren bewegen, sowie die Bundesverwaltung. Diese Regelung berge Abgrenzungsprobleme, kritisierte Initiantin Diana Gutjahr (SVP/TG), und sieben von zehn Betrieben hätten eine private Versicherung. Das Teilmonopol der Suva gehöre vollständig abgeschafft. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Wir bedauern diesen Entscheid, da er vom SBC unterstützt wurde.
Markenschutz: Schweizer Produzenten sollen geografische Angaben zu ihren Produkten international einfacher schützen können. Der Ständerat hat als Erstrat einstimmig dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens zugestimmt. Schweizer Produktnamen wie „Zuger Kirschtorte“, „Bündnerfleisch“ oder „Tête de Moine“ können dank des völkerrechtlichen Vertrags mit einer Registrierung in mehreren Staaten gleichzeitig geschützt werden.
Herkunftsland soll deklariert werden
Der Ständerat will für Brot und Backwaren eine Deklarationspflicht einführen: Das Produktionsland soll für Kundinnen und Kunden gut sichtbar angegeben werden. Die kleine Kammer hat dazu stillschweigend eine Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) angenommen. Der Bundesrat ist ebenfalls damit einverstanden.
Angesichts der steigenden Importe von Backwaren nehme die Bedeutung von deren Rückverfolgbarkeit zu, begründete Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) die Motion. Die Qualität der ausländischen Produkte hinke oft hinter derjenigen von einheimischen Backwaren her.
Unterstützung von Seiten SBC
Die Motion versucht, eine Antwort auf die Problematik der stetig steigenden Backwarenimporte zu finden. Von Seiten der repräsentativen Organisationen der gesamten Wertschöpfungskette Getreide – konkret im Namen der Branchenorganisation swiss granum, des Vereins Schweizer Brot, des Schweizer Getreideproduzentenverbands (SGPV), des Dachverbands Schweizerischer Müller (DSM) sowie des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbands (SBC) – hat der SBC zu dieser Motion unterstützend Stellung bezogen.
Als nächstes entscheidet der Nationalrat
Mit einer Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren im Offenverkauf steigt die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten. Diese sollen ihren Kaufentscheid in Kenntnis der Tatsache treffen können, ob sie ein Schweizer oder ein ausländisches Brot erwerben. Dies ist bei Brot als Frischprodukt par excellence besonders wichtig, da der Konsument bei einem knusprigen Brötchen gar nicht auf die Idee kommt, dass dieses aus dem Ausland stammen könnte. Als nächstes entscheidet der Nationalrat, dies dürfte wahrscheinlich frühestens im Frühling 2021 der Fall sein.
Mehrwertstrategie
Als Branche sind wir daran, die Mehrwertstrategie für Schweizer Brot weiter zu entwickeln und eine gemeinsame Marke für Schweizer Brot zu schaffen, um am Verkaufspunkt im Rahmen der Swissness – wo dies möglich ist – auch die Herkunft des Getreides sichtbar zu machen. Diese private Massnahme, die auf die Herkunft des Getreides ausgerichtet ist, wirkt komplementär zu der Massnahme der Motion und ergänzt die vorgesehene Einführung der Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren im Offenverkauf in idealer Weise.