Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 21 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Dabei stossen die Strassenausbaupläne bei den Grünen auf Widerstand und sie wollen das vom VCS angekündigte Referendum unterstützen.
Für 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier war der letzte Sessionstag auch der Tag des Abschiednehmens gewesen: Sie treten nicht zur Wiederwahl an. Am 22. Oktober wird ein neues Parlament gewählt, das am 4. Dezember zum ersten Mal zusammentreten wird. Die Wahlen stehen nun unmittelbar bevor. Nehmen Sie unbedingt an der Wahl teil, um wirtschaftsfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten ins Bundeshaus zu schicken!
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Frühlingssession.
Absatzförderung
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments den Absatz von Fleisch, Eiern und Milchprodukten weiterhin fördern können. Wie zuvor der Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden, einer Petition von Greenpeace keine Folge zu geben, welche die Einstellung der finanziellen Unterstützung forderte.
Unternehmensentlastungsgesetz
Die Bundesverwaltung muss künftig bei neuen Erlassen systematisch Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen vom administrativen Aufwand prüfen.
Regulierungsbremse
Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse stärker vor kostenintensiven Gesetzen geschützt. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die einst vom Parlament gewünschte und vom Bundesrat dazu ausgearbeitete Vorlage eingetreten.
Revidiertes CO2-Gesetz
Das revidierte CO2-Gesetz umfasst den Zeitraum nach 2024 und bis 2030. Der Ständerat hat die Vorlage zu Ende beraten und verschiedene Beschlüsse gefasst. Ein Beschluss ist: Grundsätzlich sollen alle Unternehmen – und nicht wie heute nur bestimmte Branchen – sich von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie im Gegenzug eine Verpflichtung zur Verminderung ihrer CO2-Abgabe eingehen. Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen.
Jugendarbeit
Jugendliche sollen während zweier Wochen im Jahr einen unbezahlten Urlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten beantragen können. Der Nationalrat hat zwei Motionen angenommen, die verlangen, den gesetzlich vorgeschriebenen Jugendurlaub zu verdoppeln.
Nationalfeiertag
Die Schweiz erhält keinen zweiten Nationalfeiertag am 12. September. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Er befürchtet, wie der Bundesrat, erhebliche volkswirtschaftliche Kosten.
Ausländergesetz
Die von den eidgenössischen Räten an sich grundsätzlich gutgeheissene Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist wieder in der Schwebe. Der Ständerat hat seine Meinung zur Vorlage geändert und am Dienstag einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat beschlossen. Noch im Juni dieses Jahres war der Ständerat auf die Vorlage eingetreten, die einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen soll.
Energie-Mantelerlass
Mit dem Mantelerlass haben die eidgenössischen Räte den Grundstein für die künftige Energie- und Versorgungssicherheitsstrategie der Schweiz gelegt. Bis 2050 sollen 45 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energiequellen (exklusive Wasserkraft) produziert werden. Das Bundes-gesetz ist nun bereinigt.
Familienausgleichskassen
Die Kantone sollen einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einführen. Der Ständerat hat eine entsprechende Vorlage angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Berufsbildung
Berufsbildner können Lernende weiterhin auch bei Kurzarbeit ausbilden. Beide Kammern haben sich dafür ausgesprochen, eine entsprechende Ausnahmeregelung aus der Zeit der Covid-19-Pandemie dauerhaft ins Gesetz zu übernehmen.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC