Im Bundeshaus ist die Wintersession zu Ende gegangen. Ganze 18 Vorlagen sind in den drei Sessionswochen definitiv beschlossen worden. Ein zentrales Ereignis war die Bundesratswahl. Doch neben der Wahl der neuen Regierungsmitglieder hat das Parlament noch über andere Themen abgestimmt und beraten. Final entschieden wurde wenig, besprochen aber vieles.
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Wintersession abgeschlossen. 18 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter die Verfassungsänderung zur OECD-Mindeststeuer, die angepasste Regulierung der wachsenden Wolfsbestände und die Einschränk-
ung der Telefonmakler-Tätigkeit. Grünes Licht erhielt die Umsetzung der Pflegeinitiative. Diese Entscheide unterstehen mit zwei Ausnahmen dem fakultativen Referendum: Die Verfassungsänderung zur OECD-Mindeststeuer unterliegt dem obligatorischen Referendum, sodass es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht. Die Abstimmung dazu erfolgt am 18. Juni 2023.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Wintersession:
Nationalrat stärkt allgemeinverbindliche GAV
Der Nationalrat bestätigte vergangene Woche den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindest-lohn, 13. Monatslohn und Ferienan-spruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat die Motion Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und Branchenver-bänden, darunter auch der SBC, begrüsst den Entscheid. Bei allen anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen behalten die Kantone das Recht, selbst in ave GAV einzugreifen. Zudem können weiterhin kantonale Mindestlöhne beschlossen werden, wobei lediglich die von den Sozialpartnern ausgehandelten und für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne davon ausgenommen sind. Der Entscheid schwächt den kantonalen Volkswillen nicht, sondern präzisiert deren Umsetzung. Vielmehr werden kantonales und Bundesrecht bzw. Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft in Einklang gebracht. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen entsprechend anzupassen. Über diese kann dann das Parlament wieder befinden.
Umstrittene BVG-Reform
Die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der AHV, ist unter Dach und Fach. Lange Zeit hat der Ständerat die Reform der beruflichen Vorsorge vor sich hergeschoben. Nun schlägt er erste Pflöcke ein bei den Renovations-arbeiten an der zweiten Säule: der beruflichen Vorsorge. Kernelement der Reform der beruflichen Vorsorge ist die Senkung des Mindestsatzes von 6,8 auf 6 %, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird. Um die tieferen Renten abzufedern, soll es Kompensationen geben. Vorgesehen ist, dass auch jene mit tieferen Einkommen, also vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten, in die Pensionskasse aufgenommen werden. Gestritten wurde im Ständerat vor allem darum, um wie viel die künftigen Renten gekürzt werden sollen und wie diese Einbussen abgefedert werden.
Agrarpolitik ab 2022
Die kleine Kammer stellt sich hinter die neu aufgelegte Vorlage für die Agrarpolitik nach 2022. Vor fast zwei Jahren hatte das Parlament die Vorlage auf Eis gelegt und eine Langzeitperspektive verlangt, die auch Themen wie Ernährungssicherheit und Food Waste beinhaltet. Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer vor und erntete im Ständerat Zustimmung. Der Ständerat will dem Bundesrat zudem Folgeaufträge erteilen: Zunächst soll er seinen skizzierten Konzeptvorschlag zur Zukunft der Agrarpolitik in eine Botschaft für die nächste Etappe der Agrarpolitik ummünzen. Diese soll er bis Ende 2027 vorlegen. Der Rat überwies schliesslich ein Postulat, das vom Bundesrat eine Analyse der Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt fordert. Hintergrund des Vorstosses ist die Konzentration im Agrar- und Lebensmittelmarkt.
Foodwaste
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Vernichtung konsumierbarer Lebensmittel insbesondere von Fleisch- und Fischwaren im Detailhandel verringert werden könnte und welche Schritte er diesbezüglich konkret unternehmen wird. Denkbar wären kommunikative Massnahmen wie Gespräche mit Detailhändlern, um mögliche Lösungen wie das Einfrieren und die Abgabe an Freiwilligenorganisationen sowie den gesetzlichen Spielraum in Bezug auf Haltbarkeitsdaten aufzuzeigen. Ebenfalls angenommen wurde ein Postulat, das die Prüfung verlangt, inwiefern eine Koordinationsstelle zur Verringerung der Lebensmittelver-schwendung beitragen kann. Der Bundesrat hatte beide Postulate zur Ablehnung empfohlen.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC