Gestern ist die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» lanciert worden. Das Ziel der Initiative: In einem Pandemiefall die Existenz der KMU in einer nächsten Pandemie möglichst zu sichern.
Dieses Anliegen ist breit abgestützt. Dem Komitee der Entschädigungsinitiative gehören Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts an sowie 13 Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige, so auch mit SBC-Präsident Silvan Hotz die Schweizer Bäcker-Confiseure. Silvan Hotz ruft die Branchenmitglieder auf, diese Initiative aktiv zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Eine vorgängig geregelte Entschädigung soll für den nächsten Epidemiefall unnötige Verzögerungen verhindern. Er gibt zu bedenken, dass in Unternehmen in Zukunft nicht oder nur ungenügend gegen diese Risiken versichern können.
Keine Verzögerung im Krisenfall
Betroffene Unternehmen, Selbständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte sollen finanziell entschädigt werden, wenn behördliche Massnahmen sie in einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich einschränken. In der Covid-19-Pandemie haben Bund und Kantone zwar entschädigt. Dies geschah jedoch verzögert anhand eines improvisierten Covid-19-Gesetzes, das die Lücken im Epidemiengesetz notdürftig schliessen sollte. Die Entschädigungsinitiative stellt eine vorgängige Regelung vor der nächsten Krise sicher und verhindert damit Verzögerungen im Krisenfall.
Gezielte Hilfe
Die Entschädigungsinitiative ist so formuliert, dass Überentschädigungen ausgeschlossen sind. Der Fokus liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht. Es werden nur ungedeckte Kosten sowie der Erwerbsausfall gedeckt. „Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert. Darauf sollte sich die Schweiz bestmöglich vorbereiten“, erklärte Christoph Kamber, Präsident von Expo-Event, an der Medienkonferenz des Initiativkomitees. „Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden.“
Motion eingereicht
Trotz der überparteilichen Allianz ist keineswegs garantiert, dass das Parlament bei der Revision des Epidemiegesetzes die richtigen Schlüsse ziehen wird. Die Entschädigungsinitiative gibt die notwendigen Impulse.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat am 27. Januar eine Motion eingereicht, welche eine Ergänzung des Epidemiegesetzes verlangt. Die Motion fordert, dass Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen, entschädigt werden. Der SBC und die Mitglieder des Initiativvereins begrüssen diesen Vorstoss, der noch vom Ständerat beraten werden muss. «Der Druck muss aber durch die Initiative auf das Parlament erhöht werden. Es ist wichtig, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Über einen allfälligen Gegenvorschlag des Bundesrates kann sic das Initiativkomitee zu gegebener Zeit äussern», betonte Urs Wellauer, Direktor SBC
Das Initiativkomitee
Dem Initiativkomitee „Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall“ gehören an:
NR Céline Amaudruz (SVP GE), NR Jacqueline Badran (SP ZH), NR Samuel Bendahan (SP VD), NR Rocco Cattaneo (FDP.Die Liberalen TI), SR Josef Dittli (FDP.Die Liberalen UR), NR Alois Gmür (Die Mitte SZ), NR Christian Imark (SVP SO), NR Fabio Regazzi (Die Mitte TI), SR Beat Rieder (CVP VS), NR Regula Rytz (GRÜNE BE), NR Daniela Schneeberger (FDP.Die Liberalen BL), SR Jakob Stark (SVP TG), SR Adèle Thorens Goumaz (Grüne VD), SR Roberto Zanetti (SP SO), Claude Ammann (Präsident Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband), Rudi Bindella, Alexander Bücheli (Geschäftsführer Schweizer Bar und Club Kommission), Maurus Ebneter (Präsident Wirteverband Basel-Stadt), Stefan Gloor (Geschäftsleiter SwissDrink), Silvan Hotz (Präsident Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband), Christoph Kamber (Präsident EXPO EVENT), Alexander Meszmer (Geschäftsleiter Suisseculture), Damien Ojetti (Zentralpräsident coiffureSuisse), Severin Pflüger (stv. Geschäftsführer Handeslvband.swiss), Casimir Platzer (Präsident GastroSuisse), Henrique Schneider (stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv) und Dr. Armin Zucker (Vizepräsident Verband der Geschäftsmieter).
Der Initiativverein
Dem Vorstand des Initiativvereins «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» gehört mit Urs Wellauer, Direktor auch der Schweizerische Bäcker-Confiseurmeister-Verband SBC an. Weiter sind u.a. folgende nationalen Organisationen dabei: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Expo Event, Suisseculture, Allpura, CafetierSuisse, Coiffure Suisse, GastroSuisse, Gilde etablierter Schweizer Gastronomen, Handelsverband.swiss, Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK), Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband (SFGV), SwissDrink.
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