Die Wintersession des eidgenössischen Parlaments endet erst am 18. Dezember. Wir geben Ihnen heute bereits eine kurze Zwischenbilanz mit den wichtigsten Themen für unsere Branche: Corona-Härtefallregelung (mit Übersicht Kantone), Corona-Geschäftsmieten und Fair-Preis-Initiative. Ein ausführlicher Sessionsbericht wird im «panissimo» vom 8. Januar 2021 erscheinen.
Corona-Härtefallregelung
Die Härtefallregelung auf Bundesebene wurde per 25. November 2020 verabschiedet, die Rahmenbedingungen sind nun klar. Anspruch auf Kredite oder A-fonds-perdu-Beiträge hat, wer (nicht abschliessend, da das Geschäft im Parlament noch nicht zu Ende beraten ist):
2020 einen Rückgang im Jahresumsatz von mehr als 40 % verzeichnet
mind. 50’000 CHF Umsatz realisiert;
in den nächsten fünf Jahren keine Dividenden ausbezahlt bzw. vorher die bezogenen Beiträge zurückbezahlt.
Wichtig: Das ist die Gesetzgebung auf Bundesebene, nun muss jeder Kanton dazu eine eigene Verordnung schaffen und die Bundesverordnung umsetzen. Die Beiträge werden vom Kanton gesprochen und vom Bund mitfinanziert. Dies bringt mit sich, dass wir 26 verschiedene Verordnungen erwarten müssen und jedes Unternehmen in seinem Sitzkanton die Entwicklung mitverfolgen muss.
Nachdem für einen Grossteil unserer Mitglieder diese Verordnung keine Anwendung finden wird, verzichten wir darauf, jede kantonale Umsetzung mitzuverfolgen. Eine aktuelle Übersicht finden Sie aber im Intranet. Sollten Sie betroffen sein und in Ihrem Kanton auf Schwierigkeiten stossen, zögern Sie nicht, uns zu informieren. Intranet…»
Corona-Geschäftsmieten
Betreiber von Restaurants, Läden und weiteren öffentlich zugänglichen Betrieben, die im Frühling wegen der Corona-Pandemie schliessen mussten oder eingeschränkt waren, erhalten keinen Teilerlass des Mietzinses. Das Parlament hat das Geschäftsmietengesetz versenkt. Nach dem Nationalrat lehnte auch der Ständerat die Vorlage ab – mit 30 zu 14 Stimmen. Wie in der vorberatenden Rechtskommission setzte sich eine bürgerliche Mehrheit von SVP-, FDP- und CVP-Vertreterinnen und -Vertretern durch. Sie entschieden, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Noch im Sommer hatten die Räte zwei gleichlautende Motionen für einen Teilerlass der Geschäftsmieten knapp angenommen.
Fair-Preis-Initiative
Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten Änderungen im Kartellrecht verschärft und der Ständerat folgte nun in den meisten Punkten. Abgelehnt hat er indes das vom Nationalrat in die Vorlage integrierte Geoblocking-Verbot, allerdings aus formalen Gründen. Die Initiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise“ hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.