Am 27. September gelangen fünf nationale Vorlagen zur Abstimmung. Der Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes hat zu drei eidgenössischen Vorlagen die Parolen gefasst.
Nein zum Vaterschaftsurlaub
Wir haben Sozialversicherungen eingerichtet, um echte Not zu lindern und Existenzen zu sichern, was wir in den vergangenen Monaten während der Corona-Pandemie mit der Kurzarbeitsentschädigung erlebt haben. Die Probleme von AHV, IV und Pensionskassen haben wir nicht gelöst. Diese gilt es nun prioritär zu lösen. Mit der Corona-Krise musste der Bund die Sozialwerke mit 25 Milliarden Franken bevorschussen. Ein staatlich finanzierter Vaterschaftsurlaub ist jetzt nur noch luxuriöser Wunschbedarf. Viele Unternehmen sind in Gefahr. Gewerbebetriebe und Erwerbstätige können den staatlichen Vaterschaftsurlaub nicht mehr verkraften.
Nein zur Begrenzungsinitiative
Der freie Personenverkehr ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU. Der Lockdown war ein harter Schlag für das Gewerbe. Die Wirtschaft braucht nun den «Smart Restart». Da ist gerade in der jetzigen Krisenzeit die «Kündigungsinitiative» fehl am Platz, und es hat keinen Platz für aussenpolitische Experimente. Der Wohlstand hängt von leistungs- und wettbewerbsfähigen Unternehmen ab, die es der Schweiz erlauben, auch international an der Spitze zu sein. Der internationale Handel schafft Wachstum und damit auch Arbeitsplätze. Die Annahme der «Kündigungsinitiative» verspricht eine Zukunft, die von Unsicherheit geprägt ist. Deshalb antwortet auch das Gewerbe mit Nein.
Ja zu den Kinderabzügen
Steuerprogression, hohe Betreuungstarife der Kitas und der nach oben begrenzte Betreuungskostenabzug sind eine dreifache Ungerechtigkeit für erwerbstätige Eltern. Natürlich wäre die Individualbesteuerung der endgültige Schritt, um die verheirateten Paare mit Kindern definitiv von ihrer Steuerungerechtigkeit zu befreien. Dies ist in nützlicher Frist allerdings nicht absehbar. Die Vorlage mit dem erhöhten Kinderabzug führt zu mehr Steuergerechtigkeit und Frauenförderung und ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie.