Am 26. September stimmt das Schweizer Volk über die 99 %-Initiative ab. Der SBC-Zentralvorstand lehnt die Volksinitiative der Jungsozialisten ab. Sie ist ein Frontalangriff auf die KMU und damit auch auf unsere gewerblichen Bäckereien-Confiserien.
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – auch «99 %-Initiative» genannt – gibt vor, das «reichste eine Prozent» der Schweizer Bevölkerung stärker zu besteuern. In Wirklichkeit aber geht die Initiative viel weiter und trifft auch KMU.
Ein Beispiel
Ein Beispiel: Eine KMU-Aktiengesellschaft zahlt den Jahresgewinn von 120 000 CHF nach Gewinnsteuer in Form von Dividenden an die Alleininhaberin aus. Für die Inhaberin handelt es sich um ein Kapitaleinkommen. Also muss sie als Person nochmals Steuern zahlen. Nehmen wir an, ihr Steuersatz beträgt 10 %. Also muss sie persönlich Ende Jahr 12 000 CHF an den Steuervogt abliefern.
Die Juso-Initiative will das Kapitaleinkommen, das 100 000 CHF übersteigt, für die Steuerrechnung 1,5 Mal zählen. In diesem Beispiel würde das zu folgendem Ergebnis führen: Auf die «ersten» 100 000 CHF bezahlt die Unternehmerin 10 %, also 10 000 CHF Steuern. Auf die nächsten 20 000 CHF bezahlt sie 10 % auf das, 1,5-fache des Betrages, also auf 30 000 CHF. Mit der Initiative muss die Firma neu 13 000 CHF an Steuern abliefern.
Für die Unternehmerin heisst die Initiative: Sie bezahlt 8 % mehr Steuern. Ein kompliziertes Beispiel? Das ist korrekt. Aber die Realität ist noch krasser. Dieses Beispiel ist noch die einfachste Berechnung. Alles andere wird noch komplizierter.
Eine dreiste Lüge
Die Juso versichert, die KMU blieben verschont. Das ist eine dreiste Lüge. Betroffen sind alle Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Es gibt über 200 000 solcher Gesellschaften, die KMU sind.
Erschwerte Nachfolgeregelung
Mit noch stärkerer Wucht und noch grösserer Komplikation trifft die Initiative Firmen, die eine Nachfolgeregelung einleiten wollen, oder solche, die heute von der verminderten Dividendenbesteuerung profitieren.
Kein Gegenvorschlag
Die Initiative ist so schlecht und kompliziert konstruiert, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, einen Gegenvorschlag dazu auszuarbeiten. Und auch das Parlament hat
Genau deswegen sagen Exekutive und Legislative nein zum Ansinnen der Juso.
deutlich erkannt: Man kann nicht Wohlstand und Lebensqualität schaffen, wenn man Unternehmerinnen und Unternehmen besteuert. Genau deswegen sagen Exekutive und Legislative nein zum Ansinnen der Juso.