Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession beendet. Zehn Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter der Bundesbeschluss zur No-Billag-Initiative, die das Parlament zur Ablehnung empfiehlt.
Das Wichtigste aus der Herbstsession für unsere Branche:
Zoll: Aufwand reduzieren
Der Nationalrat will das System vereinfachen, mit dem ausländische Touristen die Mehrwertsteuer auf ihren Einkäufen in der Schweiz zurückfordern können. Er hat eine Motion von Albert Vitali (FDP/LU) stillschweigend angenommen. Vitali schwebt dabei ein elektronisches Terminal am Flughafen oder an grösseren Bahnhöfen vor. In verschiedenen Staaten seien bereits solche Systeme in Betrieb, argumentierte Vitali. Aus seiner Sicht würde dies zu einer Aufwandreduktion beim Zollpersonal führen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Nun entscheidet der Ständerat.
Landwirtschaft: Nein zur Fair-Food-Initative
Der Nationalrat lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Er hegt zwar Sympathien für das Anliegen. Ökologische und soziale Standards für importierte Lebensmittel würden aus seiner Sicht aber internationalen Verpflichtungen widersprechen. Ziel der Initiative ist, Erzeugnisse aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt fernzuhalten. Einen Ausweg hatte Beat Jans (SP/BS) vorgeschlagen. Statt den Import gewisser Produkte zu unterbinden, sollte die Schweiz die Einfuhr nachhaltiger Lebensmittel mit tieferen Zöllen begünstigen. Im Rat fand der Vorschlag jedoch keine Zustimmung und wurde mit 119 zu 60 Stimmen versenkt. Die Initiative lehnte der Nationalrat mit 125 zu 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Die GL des SBC lehnt die Initiative ebenfalls ab.
Gesundheit: Bundesrat setzt auf Freiwilligkeit
Der Nationalrat will in der Lebensmittelwerbung keine Gesundheitshinweise einführen. Er hat eine Motion von Valérie Piller Carrard (SP/FR) mit 134 zu 52 Stimmen abgelehnt. Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt würden von der Industrie intensiv beworben. Dafür seien besonders Kinder anfällig, sagte Piller Carrard. Dem wollte die Motionärin mit Gesundheitshinweisen in der Werbung etwas entgegensetzen. Bundesrat Alain Berset erklärte, der Bund sei sich des Problems bewusst. Aus diesem Grund bemühe er sich unter anderem um eine Reduktion des Zucker- oder Salzgehalts in Lebensmitteln. Er setze aber auch in Zukunft auf freiwillige Massnahmen. Der SBC nimmt den Entscheid positiv zur Kenntnis.
AHV: Kein neuer Protektionismus
Der Nationalrat will den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht vorschreiben, wen sie mit der Vermögensverwaltung beauftragen. Er hat eine Motion von Olivier Feller (FDP/VD) mit 171 zu 16 Stimmen abgelehnt. Feller kritisierte, dass fast ein Fünftel der Gelder von Vermögensverwaltern in den USA bewirtschaftet werde. In der Schweiz gebe es viele Banken und Vermögensverwaltungen, deren Qualität international anerkannt sei. Innenminister Alain Berset zeigte sich erstaunt, dass ausgerechnet ein FDP-Nationalrat einen neuen Protektionismus einführen wolle. Dieser sei nicht nur kontraproduktiv, sondern das Gegenteil von dem, was das Parlament kürzlich mit dem Ausgleichsfondsgesetz beschlossen habe.
Preise: Massnahmen gegen Hochpreisinsel
Der Ständerat beschliesst konkrete Massnahmen gegen die hohen Schweizer Preise. Er nimmt mehrere Vorstösse seiner Wirtschaftskommission (WAK) an mit dem Ziel, den Import von Waren zu erleichtern. Die Kommission habe festgestellt, dass gewisse Handelshemmnisse ohne Schaden aufgehoben werden könnten, erklärt Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Eine Motion verlangt, dass in der EU zugelassene Produkte nicht wegen der optischen Darstellung von Deklarationen umgepackt werden müssen. Eine weitere verlangt vom Bundesrat die Anerkennung der EU-Zulassung von zulassungspflichtigen Produkten.
Schoggigesetz: Mehr Geld für Bauern
Der Ständerat ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen. Als Ersatz sollen neue Subventionen für Milch und Brotgetreide eingeführt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Beträge genügen dem Ständerat aber nicht. Statt mit 68 Millionen Franken pro Jahr will er die Bauern mit 95 Millionen Franken pro Jahr unterstützen. Mit den Beiträgen nach Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Exportsubventionen müssen abgeschafft werden, weil sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstossen.
Strom: Umstrittene Massnahmen
Konsumentinnen und Konsumenten sowie KMU sollen davon profitieren, wenn ihr Stromversorger günstigen Strom im Ausland einkauft. Das hat der Nationalrat bei der Beratung der Stromnetzstrategie beschlossen. Die vorberatende Kommission hat er damit beauftragt, die Folgen von Fördermassnahmen zu prüfen. Der Ständerat hingegen möchte Stromunternehmen erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten. Vom günstig zugekauften Strom würden nur Grossunternehmen profitieren. Ebenfalls noch umstritten sind das Monopol der Netzbetreiber für das Messwesen und die Zustimmung zum Einbau intelligenter Steuer- und Regelsysteme. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.
Berufsbildung: Einsprachen möglich
Die Einstufung von Berufsabschlüssen nach dem nationalen Qualifikationsrahmen soll nicht angefochten werden können. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Einstufung der Abschlüsse sei mit Blick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wichtig, hatte Aebischer argumentiert. Deshalb brauche es die Einsprachemöglichkeit. Nur wenige Einstufungen seien noch nicht erfolgt, und bei bisherigen strittigen Fällen sei eine Lösung gefunden worden, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) namens der Bildungskommission. Der Bundesrat war gegen die Motion.
Einkaufstourismus: Mehrwertsteuer zahlen
Wer zum Einkaufen über die Grenze ins Ausland fährt, soll für die gekaufte Ware immer Mehrwertsteuer bezahlen. Der Ständerat lässt eine Motion mit dieser Forderung von seiner Wirtschaftskommission vorprüfen. Peter Hegglin (CVP/ZG) verlangt im Vorstoss, alle Einkäufe im Inland und im Ausland einer Mehrwertsteuer zu unterstellen und damit die «Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz» abzuschaffen. Dazu solle die Schweiz mit ihren Nachbarländern Regelungen treffen.
Verkehr: Alkohol in Autobahnraststätten
Das Parlament will den Alkoholausschank in Autobahnraststätten zulassen. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion mit diesem Ziel mit 26 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Bundesrat muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über 50 Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit im Parlament wiegt nun aber die Wettbewerbsfreiheit schwerer. Der Bundesrat unterstützt die Motion.
Biomasse: Verbrennung unter bestimmten Umständen
Garten- und Küchenabfälle sollen verbrannt werden dürfen – aber nur wenn die Verwertung und Vergärung nicht möglich oder nicht sachgerecht ist. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, die dafür eine gesetzliche Grundlage fordert. Das Parlament hat den Bundesrat vor zwei Jahren beauftragt, die Verbrennung von Biomasse wieder zuzulassen. Laut Regierung können aber beide Anliegen umgesetzt werden.