Die Massentierhaltungsinitiative will die «Massentierhaltung» verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Der geforderte Standard existiert mit dem Bio-Angebot und anderen Tierwohllabels bereits. Der Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes SBC lehnt diese Initiative entschieden ab, denn sie ist unnötig.
Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Würde und Wohlergehen von Tieren sind geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden. Der Bund fördert zudem landwirtschaftliche Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Das schreibt die Verfassung vor. Immer mehr Nutztiere leben in speziell tierfreundlichen Ställen und haben regelmässig Zugang ins Freie.
Die Vorlage
Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Die Anforderungen müssten mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten. Diese würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie ebenfalls von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten.
Dadurch würden Abkommen mit wichtigen Handelspartnern verletzt. Höhere Investitions- und Betriebskosten, aufwendige Kontrollen in ausländischen Betrieben und eine Verteuerung der Lebensmittel tierischer Herkunft wären die Folge.
Zudem würde die Initiative den Verlust von Wahlfreiheit bedeuten, weil Fleisch, Milch, Käse oder Eier nur noch in Bioqualität und -preisklasse erhältlich wären. Bereits heute ist die Schweiz zur Versorgung der Bevölkerung auf umfangreiche Importe angewiesen. Diese würden sich bei einer Annahme der Initiative speziell beim Geflügelfleisch, Eiern und Schweinefleisch stark erhöhen.
Empfehlung des Bundesrates
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Ihre Begründung: Nutztiere sind schon sehr gut geschützt. Immer mehr Tiere werden besonders tierfreundlich gehalten. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wäre nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen. Viele Lebensmittel würden teurer.
Der Gegenentwurf des Bundesrates erhielt keine Unterstützung des Parlaments.
SBC