Das Schweizer Volk entscheidet am 27. November, ob Atomkraftwerke nach 45 Jahren abgeschaltet werden müssen. Der SBC wie auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) lehnen die «Atomausstiegsinitiative» klar ab.
Die Grünen gaukeln den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit ihrer Initiative einen schrittweisen Atomausstieg vor. Doch diese verlangt genau das Gegenteil, dass Kernkraftwerke sofort abgestellt werden. Die Schweizer Stromproduktion ist weitgehend klimaneutral. Mit der Kernkraft, dem Wasser und den anderen erneuerbaren Energien produziert die Schweiz Strom, ohne CO2 oder andere Treibhausgase auszustossen. Die Atomausstiegsinitiative würde diesen Erfolg zunichte machen. Die drohende Lücke von 40 % müsste mit Strom aus deutschen Braun- und Steinkohlewerken geschlossen werden. Die Forderung des Volksbegehrens ist darum weniger ein Ausstieg aus der Atomenergie, sondern bedeutet für die Schweiz ein Einstieg in den ausländischen Markt.
Bundesrat und Parlament sprachen sich gegen das Volksbegehren der Grünen Partei aus. Dieses sieht vor, neue Kernkraftwerke zu verbieten und die maximale Laufzeit der fünf Schweizer Kernkraftwerke auf 45 Jahre zu begrenzen. Zudem fordern die Grünen, den Fokus auf Energiesparmassnahmen, effiziente Energienutzung und die Erzeugung erneuerbarer Energien zu legen.
Eine Kostenexplosion droht
Gemäss Initiative müsste das Kernkraftwerk Beznau 1 ein Jahr nach der Abstimmung vom Netz gehen. Die Kraftwerke Mühleberg, das die BKW 2019 stilllegen will, sowie Beznau 2, beide seit 1971 in Betrieb, müssten rein rechnerisch bereits sofort nach Annahme der Initiative noch im Jahr 2016 vom Netz. Gösgen würde 2024 und Leibstadt als jüngstes Kraftwerk 2029 abgestellt. Wenn es die Sicherheit erforderte, könnte es zu einer früheren Abschaltung kommen.
Dieser überhastete Ausstieg und der drohende Energieimport führen zu einer Explosion der Strompreise. In einem Schweizer Kernkraftwerk produzierter Strom kostet heute um die 5 Rappen pro Kilowattstunde. Bei der Wasserkraft sind es zwischen 5 und 15 Rappen. Die gleiche Menge Strom aus Windenergie kostet bald 19 Rappen und aus Photovoltaik-Produkten 37 Rappen. Der Import von Kohlestrom kostet um die 25 Rappen. Die Marktpreise sind heute tief, weil es eine Überproduktion von Strom gibt. Wird dieser knapper, gibt es automatisch einen Anstieg der Preise.
Gefahr von Stromausfällen
Mit dieser Forderung gefährden die Initianten die Stabilität des Schweizer Stromnetzes und die sichere Versorgung der Haushalte und Unternehmen mit Strom. Stromausfälle und Blackouts könnten die Folge sein.
Der Bundesrat hatte sich im Herbst 2013 in seiner Stellungnahme gegen die Initiative ausgesprochen. Er argumentierte, dass die Initiative eine identische Stossrichtung wie die Energiestrategie 2050 mit dem ersten Massnahmenpaket verfolge. Der einzige Unterschied sei, dass die Initiative für die bestehenden Kernkraftwerke maximale Laufzeiten von 45 Jahren fordere.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass auf derartige Laufzeitbeschränkungen zu verzichten sei. Die Stilllegung habe am Ende der jeweiligen sicherheitstechnischen Betriebsdauer zu erfolgen. Für den kontinuierlichen Umbau des Energiesystems stehe so mehr Zeit zur Verfügung. Ausserdem könnten Mehrkosten, die mit einem sehr raschen Ausstieg verbunden wären, vermieden und absehbare Entschädigungsforderungen bei einer Laufzeitbeschränkung umgangen werden.