Der Zentralvorstand hat ohne Gegenstimme die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative der SVP beschlossen. Die Personenfreizügigkeit sei überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU.
Am 27. September stimmt das Schweizervolk über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» ab. Die Schweiz soll die Einwanderung aus der EU selbst steuern und die Personenfreizügigkeit beenden. Dafür lässt der Initiativtext der Regierung zwölf Monate Zeit. Findet sie mit Brüssel in dieser Frist keine einvernehmliche Lösung, muss sie das Abkommen über den freien Personenverkehr innert dreissig weiteren Tagen kündigen. Die Personenfreizügigkeit würde verboten. Der Bund würde keine entsprechenden Vereinbarungen mehr eingehen dürfen. Dies würde auch die Bilateralen mit Brüssel infrage stellen.
Bundesrat und Parlament sagen nein
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Aus ihrer Sicht wäre die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit hohen Kosten für die Wirtschaft verbunden. Zudem hätte dies den Wegfall des ersten Paketes der Bilateralen zur Folge, welche über die Guillotine-Klausel miteinander verknüpft sind, so die Begründung.
«Der Fachkräftemangel wird zusehends zur gefährlichen Herausforderung.»
SBC-Direktor Urs Wellauer
Die Regierung anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung auch zu Herausforderungen führt. Sie hat deshalb Massnahmen beschlossen, um inländische Arbeitskräfte besser zu unterstützen. Zudem werden ausgesteuerte ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente erhalten. Dies hat das Parlament im Juni in der Sommersession beschlossen.
«Eine waghalsige Wette»
Mitte Juni trat Justizministerin Karin Keller-Sutter vereint mit den Sozialpartnern – Gewerkschaftsbund, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und Travail Suisse – vor die Medien, um der Initiative gemeinsam den Kampf anzusagen. Sie alle fürchten sich insbesondere vor dem Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU. Eine derart «waghalsige Wette» dürfe die Schweiz nicht eingehen, betonte Bundesrätin Keller-Sutter an der Medienkonferenz.
Wichtige ausländische Fachkräfte
«Der Fachkräftemangel ist seit Jahren eine Sorge, die zusehends zur gefährlichen Herausforderung wird», hielt SBC-Direktor Urs Wellauer an der ZV-Sitzung fest. «Als KMU sind wir hier doppelt gestraft: Erstens wiegt ein Ausfall schwerer als bei den Grossen, und zweitens haben wir auf dem hart umkämpften Rekrutierungsmarkt schlechtere Karten, da wir nicht die gleichen Karrieremöglichkeiten anbieten können wie Grossunternehmen. Die Personenfreizügigkeit hat zur Entspannung des Fachkräftemangels beigetragen. Für die Schweiz hat durch die Personenfreizügigkeit weder eine Verdrängung noch ein Lohndruck auf Arbeitskräfte mit niedriger Qualifikation stattgefunden.»
Doch nicht nur die Bäckerei-Confiserie ist betroffen. Eine Studie der internationalen Personalverwaltung Robert Walters zeigt auf, dass sowohl KMU als auch Konzerne in hohem Masse vom Mangel an qualifizierten Kandidierenden für vakante oder neu geschaffene Stellen betroffen sind. Konkret sehen sich 68 % aller befragten Arbeitgeber in ihrer Personalbeschaffung vom Fachkräftemangel beeinflusst. 50 % beklagen das Defizit an regional verfügbaren Kandidatinnen und Kandidaten.
Die Abstimmung über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» findet am 27. September statt.