Eine hektische Herbstsession ist zu Ende gegangen: In gleich drei ausserordentlichen Sitzungen hat das Parlament Vorschläge zur Teuerung, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Rettungsschirm für die Strombranche diskutiert. Aus finanzpolitischer Nachhaltigkeitssicht ist die Bilanz durchzogen: Mit dem verbindlichen Abbau der Corona-Schulden hat sich das Parlament zwar zur Schuldenbremse bekannt. Gleichzeitig hat der Nationalrat aber auch neue Ausgaben beschlossen. National- und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen neun Vorlagen unter Dach und Fach gebracht.
Schlussabstimmungen
Unter den neun Vorlagen sind zwei dringliche Gesetze, die bereits am Samstag, 1. Oktober in Kraft getreten sind – einerseits die gesetzlichen Regelungen zum Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, die das derzeit geltende Notrecht ablösen; andererseits die Vorlage für einen Solar-Zwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen. Gegen den vom Parlament ebenfalls verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat die SVP das Referendum angekündigt.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Sommersession:
Energiepolitik
Beim Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt eine Kehrtwende mit Pioniercharakter.Mit dem Energie-Mantelerlass wird die Energiewende umgesetzt und ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Anlagen für alle Formen erneuerbarer Energie müssen bewilligungsfähig gemacht werden, wenn das Netto-Null Ziel bis 2050 erreicht werden soll. Mit dem Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter fällt die Politik richtungsweisende Entscheide. Wie die Energiewende genau umgesetzt werden soll, bleibt zumindest teilweise offen.
SBC tritt Energiespar-Alliance bei
Der SBC ist in der Energiepolitik ebenfalls aktiv: Er ist der Energiespar-Alliance www.alliance2022-23.ch beigetreten und unterstützt die Bemühungen für die Versorgungssicherheit im Winter, indem freiwillig Massnahmen ergriffen werden können, um Energie effizienter und sparsamer zu nutzen.
Parallel laufen Gespräche mit dem Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung im Falle einer Kontingentierung oder Abschaltung. Der SBC ist dazu zu einem beratenden Expertenausschuss eingeladen worden. Dieses sogenannte „Sounding Board“ soll die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Kantone bezüglich möglicher Bewirtschaftungsmassnahmen im Falle einer schweren Strommangellage einbeziehen. Im Intranet sind die Handlungsempfehlungen für die Mitglieder aufgeschaltet.
Energiepreise
Angesichts steigender Preise für Gas und Strom ertönen aus dem Nationalrat nicht nur Hilferufe, sondern auch Vorwürfe an den Bundesrat. Dieser habe trotz sich abzeichnender Krise nicht genügend vorgesorgt. Die Energieministerin und der Wirtschaftsminister konterten. Alle Fraktionen hatten zum Thema dringliche Interpellationen eingereicht. Zur Sprache kamen gezielte Hilfen für Haushalte und die Wirtschaft, aber auch Kurzarbeitsentschädigung für Unternehmen, die wegen höherer Energiepreise weniger produzieren können. Beim Bund prüft eine interdepartementale Arbeitsgruppe mögliche Massnahmen. Sie soll bis Ende Oktober ihre Ergebnisse vorlegen
Coronavirus
Der Nationalrat will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Der Ständerat ist nun am Zug, voraussichtlich in der Wintersession. Der Bundesrat soll ausserdem, mit Blick auf künftige Krisen und als Lehre aus der Covid-19-Pandemie, Rechtsgrundlagen zur Einsetzung eines Fach-Krisenstabes ausarbeiten.
Arbeit
Der Nationalrat will wissen, was gegen Krankschreibungen aus Gefälligkeit unternommen werden kann und verlangt vom Bundesrat einen Bericht. Dieser soll Zahlen zu nachgewiesenen Betrugsfällen dieser Art enthalten, beruhend auf einer Umfrage bei den Arbeitgebern.
Medienpolitik
Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden müssen weiterhin eine Radio- und Fernsehgebühr bezahlen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die forderte, sie davon zu befreien.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC