Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Pestizid- sowie über die Trinkwasser-Initiative ab. Der Zentralvorstand lehnt diese einstimmig ab: Sie sind zu radikal und haben für die Landwirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Ernährungssicherheit negative Folgen.
Beide Initiativen führen zu höheren Produktionskosten in der Landwirtschaft (beispielsweise für Mehl, Zucker oder Milch). Die Zeche zahlen unsere Mitglieder. Es besteht die grosse Gefahr, dass unsere bereits tiefen Margen noch weiter und Druck geraten. Der indirekte Gegenentwurf des Ständerates ist ein gangbarer Kompromiss und wird in seiner jetzigen Form von uns unterstützt.
«Es besteht die grosse Gefahr, dass unsere bereits tiefen Margen noch weiter unter Druck geraten.»
Pestizid-Initiative
Die Pestizid-Initiative (Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide) verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden bei der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Greenpeace, Pro Natura, die SP, die Grünen, der Vorstand von Bio Suisse sowie Akteure aus der Bio-Branche unterstützen, nebst anderen, diese Initiative. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen.
«Der indirekte Gegenvorschlag des Ständerats ist ein gangbarer Kompromiss und wird in seiner jetzigen Form von uns unterstützt.»
Trinkwasser-Initiative
Die Trinkwasser-Initiative (Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz) setzt auf Anreize und verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Vereinzelte Nationalrätinnen und Nationalräte der SP und der Grünen sowie andere Einzelpersonen sind im Unterstützungskomitee der Initiative. Die Grünliberalen sind im vergangenen Herbst umgeschwenkt und unterstützen die Initiative ebenfalls. Auch die SP und die Grüne Partei haben sich für die Initiative ausgesprochen. Überraschenderweise hat die Delegiertenversammlung von Bio Suisse im April die Nein-Parole gefasst. Hauptargument: Der Passus, welcher einzelbetriebsbezogen eine weitestgehend autarke Tierfutterversorgung verlangt, schränke viele Bio-Tierhaltungs-Aufstockungsbetriebe zu massiv ein.
«Die beiden Initativen führen zu höheren Produktionskosten in der Landwirtschaft.»
Bundesrat und Parlament gegen Initiativen
Der Bundesrat und das Parlament lehnten beide Initiativen ab, obwohl sie laut der Landesregierung grundsätzlich «berechtigte Anliegen» aufnehmen. Die Annahme der Trinkwasser-Initiative hätte weitreichende, negative Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. Ein Ja zur Pestizid-Initiative würde zu höheren Produktionskosten und so zu teureren Lebensmitteln, zu einer Reduktion der inländischen Angebotsvielfalt und zu einer Erhöhung der Attraktivität des Einkaufstourismus führen. Zudem wäre ein pauschales Importverbot von Produkten, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden, mit dem WTO-Recht und einigen abgeschlossenen Handelsabkommen kaum zu vereinbaren.