Der SBC lehnt die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative ab und befürwortet den griffigen – informellen – Gegenvorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats. Beide Initiativen schaden der Wirtschaft und unserer Branche im Besonderen.
Die Schweiz stimmt am 13. Juni über eine radikale Umgestaltung der Landwirtschaft ab. Zwei Initiativen kommen an die Urne: die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide, die Pestizidinitiative. Bundesrat und Parlament lehnen beide ab: zu radikal, zu utopisch, heisst es aus Bern.
Auch für den Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes sind die beiden Begehren zu wirtschaftsfeindlich und unrealistisch. Unbestritten ist, dass die Landwirtschaft in der Ökologie Defizite hat. Deshalb gibt es eine Antwort darauf, nämlich den informellen Gegenvorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats. Diese Parlamentarische Initiative beinhaltet folgenden Text: «Es soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankert werden. Die Behandlung der Kommissionsinitiative soll nach Möglichkeit mit der Beratung der Agrarpolitik AP22+ zusammengelegt werden.»
Die Trinkwasserinitiative
Die Trinkwasserinitiative fordert, dass Betriebe, die chemisch-synthetische oder natürliche Pflanzenschutzmittel einsetzen oder Futter für ihre Tiere zukaufen, keine Direktzahlungen mehr erhalten.
Obwohl die Bauernfamilien viele vorbeugende Massnahmen treffen, können sie nicht immer verhindern, dass Krankheiten oder Schädlinge ihre Obstanlagen, Gemüsefelder, Rebstöcke oder andere Kulturen befallen und damit die Ernte bedrohen. Für diesen Fall sind sie darauf angewiesen, dass sie diese mit von den Behörden bewilligten Mitteln behandeln können. Immer öfters kommen biologische Mittel zum Einsatz.
Hühner und Schweine sind keine Grasfresser, sondern wie die Menschen Allesfresser. Sie ernähren sich von Getreide und anderen Ackerkulturen. Nicht jeder Betrieb verfügt über ausreichend oder überhaupt ackerfähige Fläche. Vor allem jene im Hügel- und Berggebiet nicht. Die wenigstens könnten deshalb ihre Schweine oder Hühner nur mit betriebseigenem Futter ernähren.
Da ihnen die Direktzahlungen mit der Trinkwasserinitiative verweigert würden, müssten sie auch die damit verbundenen ökologischen Auflagen nicht mehr erfüllen oder sie geben die Produktion ganz auf. Die Konsequenzen wären:
weniger Produktion im Inland und mehr Lebensmittel-Importe;
eine Verschlechterung der Umweltbilanz, respektive Export der negativen Umwelteffekte ins Ausland;
eine starke Erhöhung der Preise von einheimischen Lebensmitteln;
die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der gesamten Wertschöpfungskette.
Bio-Bauern gegen die Initiative
Bio-Betriebe würden unter der Annahme der Trinkwasserinitiative ebenfalls erheblich leiden. Der Dachverband der Schweizer Bio-
Produzenten lehnt sie deshalb ab. Denn auch die Bio-Bauern setzen verschiedentlich Pestizide ein, um beispielsweise Schnecken abzuwehren. Erhebliche Schwankungen in den Erträgen wären die Folge, welche wohl ebenfalls Preissteigerungen zur Folge hätten und durch
verstärkte Einkäufe im Ausland kompensiert werden müssten.
Einsatz von Antibiotika auf Vorrat schon verboten
Bereits seit 2016 ist es verboten, Antibiotika, die zum prophylaktischen Einsatz vorgesehen sind, auf Vorrat abzugeben oder zu verschreiben. Der vorsorgliche Einsatz von Antibiotika ist schon heute nur noch dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen einer Krankheit für eine Tiergruppe bestehen und dies von einem Tierarzt festgestellt wurde. Die rückläufigen Zahlen des Antibiotikaeinsatzes zeigen klar auf, dass diese Massnahme bereits gut wirkt.
«Für den Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes sind die beiden Begehren zu wirtschaftsfeindlich und unrealistisch.»
Mit einem Verbot des prophylaktischen Einsatzes würde ein grösseres Tierleid und höheres Krankheitsrisiko in Kauf genommen. Eine Behandlung wäre nur noch zulässig, wenn Krankheiten in grossen Tierbeständen bereits ausgebrochen sind, was unter Umständen schliesslich zu einem höheren Verbrauch von Antibiotika führen könnte.
Die Pestizidinitiative
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln gesamthaft verbieten. Die Händler dürften nur noch Lebensmittel importieren, die ohne synthetische Pflanzenschutzmittel produziert worden sind. Das entspricht einer wesentlichen Anforderung in der biologischen Produktion. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten können so nur noch Bioprodukte pflanzlicher Herkunft kaufen und die Kosten für das Essen würden sich folglich stark erhöhen. Die Gefahr einer schlechteren Produktqualität und -haltbarkeit wären weitere Folgen.
Das unterscheidet die Initiativen
Die beiden Initiativen verfolgen zwar ein ähnliches Ziel, doch in ihren konkreten Forderungen unterscheiden sie sich in wesentlichen Punkten. Der wichtigste: Die Pestizidinitiative betrifft im Gegensatz zur Trinkwasser-Initiative nicht nur die inländische Produktion, sondern auch die Importe.
Abstimmungsparolen
Der ZV gibt für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni folgende Parolen heraus:
Trinkwasserinitiative: Nein
Pestizidinitiative: Nein
Covid-Gesetz: Ja
CO2-Gesetz: Stimmfreigabe
Aktionstag «leerer Vorratsschrank»
Zusammen mit Nahrungsmittelherstellern ruft das Konsumentenforum kf zur Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen – der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative – auf, über welche das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni abstimmen wird. Mit dem Aktionstag «leerer Vorratsschrank» wollen das Konsumentenforum kf und die Schweizer Lebensmittelhersteller die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiativen hinweisen: In den Vorratsschränken und Kühltruhen klaffen gähnende Lücken.
Der Aktionstag soll in der Woche 21 (24. bis 28. Mai) stattfinden. Bei Redaktionsschluss stand das Datum noch nicht fest.