Am 23. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über zwei Agrar-Initiativen ab. Der SBC lehnt sowohl die Fair-Food-Initiative wie auch die Initiative für Ernährungssouveränität klar ab.
Beide Vorlagen stammen aus linksgrünen Kreisen und verfolgen ähnliche Ziele: Sie verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung, mehr Bürokratie und staatlichen Produktionsvorschriften. Zusätzlich würden die Lebensmittelpreise ansteigen, weil durch die höheren Anforderungen auch der Produktionsaufwand grösser würde.
Fair-Food-Initiative
Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden.
Initiative für Ernährungssicherheit
Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre will die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre fundamental ändern. Der Staat soll über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben. Die Folgen wären gravierend: Der Einkaufstourismus und der Onlinehandel würden massiv zunehmen. Besonders die Grenzregionen wären betroffen.
Erheblicher Wettbewerbsnachteil
Die Schweizer Lebensmittelhersteller geraten bei der Umsetzung der Agrar-Initiativen stark unter Druck. Staatliche Produktionsvorschriften und der damit verbundene teure Kontrollapparat stellen riesige Hürden in den Weg. Sie führen dazu, dass die Rohstoffe zu überteuerten Preisen beschafft werden müssen. Die ausländische Konkurrenz hingegen kauft günstig im Ausland ein. Schweizer Käse, Kaffee oder Schokolade – und damit auch unsere Branche – erleiden einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.
«Besonders betroffen wären einmal mehr die vielen kleinen Schweizer Familienunternehmen. Denn die KMU können die administrativen Aufwände nur auf eine kleinere Produktionsmenge verteilen und erhalten somit im Vergleich zu den grossen Unternehmen einen erheblichen Kostennachteil.»
Parlament gegen Initiativen
Bundesrat und Parlament empfehlen, beide Volksinitiativen abzulehnen. Der Bundesrat warnt in seiner Analyse der beiden Vorlagen vor steigenden Preisen und einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Fair-Food-Initiative sei «kaum umsetzbar» und die Initiative für Ernährungssouveränität schwäche die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Zudem werde der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz eingeschränkt.
Eine Zwängerei
In der Schweiz gelten bereits sehr strenge Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Der neue, erst im September 2017 durch das Volk angenommene Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit setzt dem Staat in fünf Bereichen zusätzliche Leitplanken. Er verpflichtet den Bundesstaat unter anderem, für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion zu sorgen. Im Inland ist die Fair-Food-Initiative deshalb überflüssig, da der Bund bereits analoge Ziele umsetzt.
«Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sind mündig und können nach eigenem Gusto entscheiden, was auf ihren Tisch kommt und wo sie ihre Lebensmittel einkaufen. Es braucht kein staatliches Essdiktat.»
Weitere Informationen sowie Flyer und Plakate zum Herunterladen: www.agrarinitiativen-nein.ch