Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am 27. September die Herbstsession abgeschlossen. 17 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach.
Das Wichtigste für unsere Branche aus der Herbstsession:
Netznutzungstarife
Die Energieversorgung und deren Kosten sind ein zentrales Thema für den SBC und er hat politisch Einfluss genommen. Der Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe «Brot und Confiserie», Lorenz Hess, hat 2023 eine Interpellation eingereicht, um die «Netznutzungskosten ins Auge zu fassen».
In der Herbstsession 2024 wurde im Nationalrat eine Motion von Bruno Storni beraten. Diese fordert eine Überprüfung der Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital. Der SBC hat sich mit grossem Erfolg aktiv für dieses Vorhaben eingesetzt: Der Nationalrat nahm die Motion mit 175 zu 10 Stimmen an.
Zeitgleich läuft eine Vernehmlassung zur Revision der Stromversorgungsverordnung. Der Bundesrat schlägt eine neue Berechnungsmethode der Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital fest, welche voraussichtlich Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um 127 Millionen Franken entlasten. Der SBC begrüsst diesen Vorschlag explizit: Die aufgrund der revidierten Berechnungsgrundlagen zu erwartenden tieferen Stromkosten sind für unsere Gewerbebetriebe existenziell.
Bildung
Die Beiträge des Bundes an Bildung und Forschung für die nächsten vier Jahre sind unter Dach und Fach. Das Parlament nahm ausserdem in der Schlussabstimmung die Änderungen im Berufsbildungsgesetz an. Sie betreffen die Bewilligung der Pauschalbeiträge an die Kantone sowie der Beiträge an höhere Berufsprüfungen und das Gesetz über den Abschluss internationaler Verträge über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.
Import von Fertigbackwaren
Der Nationalrat will mit Rücksicht auf die inländischen Getreideproduzenten den Import von Fertigbackwaren erschweren. Dafür sollen die Zolltarife angepasst werden. Im Rat wurde argumentiert, dass aufgrund der Konkurrenz durch billig importierte Backwaren und Teiglinge hochwertiges Schweizer Brotgetreide regelmässig zu Futtergetreide deklassiert werden muss. Die Motion geht nun in den Ständerat.
Internet-Bewertungen
Der Bundesrat muss ein schärferes Vorgehen gegen unfaire, unwahre oder persönlichkeitsverletzende Bewertungen auf Internet-Plattformen prüfen. Der Ständerat hält die Möglichkeiten im geltenden Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für ungenügend.
Geschützte Ursprungsbezeichnung
Im Ausland sollen die Schweizer Ursprungsbezeichnungen (AOP) und geschützten geografischen Angaben (IGP) anerkannt und eingehalten werden und der Bundesrat soll sich dafür einsetzen. Das fordert der Ständerat mit einer Motion.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC