Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Frühlingsession beendet. Elf Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter die Fair-Food-Initiative und die Volksinitiative für Ernährungssouveränität, die das Parlament ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Geschäftsleitung lehnt ebenfalls beide Vorlagen ab. Der Zentralvorstand wird noch darüber befinden.
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Nachfolgend das Wichtigste aus der Frühjahrssession:
Hochpreisinsel: Diskussion wird im Rahmen der Fairpreis-Initiative geführt
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen zur «Hochpreisinsel Schweiz» abgelehnt. Die Kommission hatte das beantragt, weil sich deren Anliegen mit jenem einer hängigen Parlamentarischen Initiative deckt. Das Parlament beschäftigt sich also bereits damit. Eine Minderheit wollte der Initiative Folge leisten, um den Druck auf die ständerätliche Kommission zu erhöhen, rasch eine Lösung für das Problem zu finden. Schaffhausen fordert Massnahmen gegen ungerechtfertigte Importpreisaufschläge, die dazu führen, dass die Preise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland deutlich höher sind.
Landwirtschaft: Ständerat will kein Gentech-Verbot
Der Kanton Thurgau unterbreitet der Bundesversammlung eine Anpassung der Bundesverfassung: Nach Ablauf des Gentech-Moratoriums gemäss Artikel 197 Ziffer 7 der Bundesverfassung (Übergangsbestimmung zu Artikel 120) per Ende 2017 verbietet der Bund die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sowohl im Pflanzenbau wie in der Tierhaltung oder verlängert das Moratorium um zehn Jahre. Gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut mit landwirtschaftlicher, gartenbaulicher oder forstwirtschaftlicher Verwendung sowie gentechnisch veränderte Tiere, die für die Produktion von Lebensmitteln bestimmt sind, dürfen demnach weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden.
Der Ständerat will allerdings kein solches Gentech-Verbot. Er hat die Standesinitiative für eine gentechfreie Landwirtschaft stillschweigend abgelehnt. Das Parlament hatte erst letzten Sommer beschlossen, das Gentech-Moratorium um vier Jahre zu verlängern. Ein Totalverbot oder ein zehnjähriges Moratorium gehe zu weit, befand die vorberatende Kommission. So könne allfälligen Fortschritten in der Forschung nicht Rechnung getragen werden. Die Standesinitiative wird als nächstes vom Nationalrat behandelt.
Zuckersteuer: Das Schlimmste verhindern
Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg klar abgelehnt. Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI) verwies auf die Bemühungen des Bundesrats und auf die freiwilligen Massnahmen der Lebensmittelindustrie zur Reduktion des Zuckers in Lebensmitteln. Erste Erfolge seien erkennbar.
Der Nationalrat wird als nächstes das Geschäft behandeln. Der SBC ist erfreut über den Entscheid des Ständerats und würde es begrüssen, wenn auch die grosse Kammer die Initiative ablehnt. Eine Annahme hätte einen weiteren Kostenschub zur Folge. Eine künstliche Verteuerung von zuckerhaltigen Lebensmitteln würde dazu führen, dass solche Produkte vermehrt im Ausland eingekauft würden. Die präventive Wirkung dieser Massnahmen ist höchst umstritten.
Allerdings sind unsere Befürchtungen, dass wir uns auf präventiver Ebene in der neuen Ernährungsstrategie des Bundes noch vertieft mit der Zucker-, Fett- und Salzthematik auseinander setzen müssen.
Familienzulagen: Kostensteigerung und mehr Administration
Die Kantone sollen bei Familienausgleichskassen zwingend für einen vollen Lastenausgleich sorgen müssen. Der Ständerat will mit einer Motion erreichen, dass sich die heute unterschiedlichen Beitragssätze angleichen. Heute verfügen 16 Kantone über einen Lastenausgleich, weitere drei arbeiten an der Einführung.
Der Ständerat unterstützte den Vorstoss mit 20 zu 18 Stimmen. Die Mehrheit der Sozialkommission hatte argumentiert, dass nicht in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen werden sollte. Die Motion geht nun in den Nationalrat, der diesen Entscheid noch korrigieren kann. Der SBC befürchtet Kostensteigerungen und mehr Administration.
Gleichstellungsgesetz: Zurück an den Absender
Mit der Rückweisung des Geschäftes über das Gleichstellungsgesetzes an die Kommission soll gemäss Mehrheit des Ständerates die Vorlage verbessert und die Einführung einer Selbstdeklaration vertieft geprüft werden. Der SBC begrüsst es, dass auf ineffiziente Lohnanalysen vorerst verzichtet wird. Ob allerdings ein wirksamer und gleichzeitig unbürokratischer Vorschlag in der nächsten Debatte überhaupt gefunden werden kann, ist fraglich.
Der SBC lehnt deshalb grundsätzlich die Änderung des Gesetzes ab, weil die vorliegenden Instrumente sich nicht eignen und die administrativen Belastungen für Unternehmen steigen würden.
Regulierungsbremse: Regulierungskosten eindämmen
Es sind die notwendigen Erlasse auszuarbeiten, damit Gesetzesänderungen, neue Gesetze und neue Regulierungen allgemein, welche entweder zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10 000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamtabstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr (z. B. Mehrheit der Mitglieder beider Räte, analog zur Ausgabenbremse) zu unterstellen sind. Der Nationalrat nahm die Motion an. Das Geschäft wird als nächstes vom Ständerat behandelt.
Regelungsdichte: Abbau der administrativen Belastungen
Der Bundesrat wird beauftragt, angelehnt an die Vorgehensweisen und Erfahrungen diverser Kantone mit Vorhaben gleicher Stossrichtung, ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen – insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen – auszuarbeiten und dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Der Nationalrat nahm die Motion an. Das Geschäft wird als nächstes vom Ständerat behandelt.
Verringerung von Lebensmittelverlusten: Keine regulatorische Mehrbelastung
Begründet wird die Standesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten damit, dass rund ein Drittel aller in der Schweiz produzierten Lebensmittel zwischen Feld und Teller verloren gingen oder verschwendet würden. Dies entspreche pro Jahr rund 2 Millionen Tonnen Nahrungsmitteln. Laut den Initianten fallen Lebensmittelverluste entlang der ganzen Lebensmittelkette an: Produktion (13 %), Handel (2 %), Verarbeitung (30 %), Detailhandel (5 %), Gastronomie (5 %), Haushalte (45 %). Die hohen Lebensmittelverluste hätten weitreichende Auswirkungen auf Natur und Mensch. Das Parlament hat die Standesinitiative abgelehnt.
Der SBC begrüsst die Ablehnung mit Blick auf die Vermeidung von bürokratischen Mehrbelastungen. Effektiver sind ohnehin freiwillige Massnahmen, welche unsere Branche bereits ergriffen hat und zu denen sie sich auch weiterhin bekennt.
Strom: Liberalisierung im zweiten Schritt
Der SBC begrüsst die Annahme der Motion durch den Nationalrat für den zweiten Schritt der Strommarktliberalisierung. Stimmt als nächstes auch der Ständerat zu, kann die Ungleichbehandlung von KMU-Betrieben aufgehoben und der unbeschränkte Marktzugang für alle geschaffen werden.
Es ist sicherzustellen, dass Endverbraucher ohne grosse administrative und technische Hürden in den freien Markt eintreten können.
Aus Sicht des SBC ist dabei sicherzustellen, dass Endverbraucher ohne grosse administrative und technische Hürden in den freien Markt eintreten können.