Marktmächtige ausländische Hersteller schotten ihre Vertriebssysteme ab und setzen so in der Schweiz massiv überhöhte Preise durch. Das behindert hiesige KMU und Detailhändler im internationalen Wettbewerb.
Das bestehende Kartellgesetz ist nur bei Abreden wirksam: Wird die Beschaffung im Ausland durch mehrere, zusammenwirkende Unternehmen verhindert, unterbindet das die Wettbewerbskommission (Weko) im Regelfall. Geschieht das Gleiche hingegen durch Lieferverweigerung eines einzelnen Produzenten, unternimmt die Weko nichts. Diesen Widerspruch will die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» aufheben.
Viele (noch) in der Schweiz produzierende Unternehmen sind heftiger internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Sie sind darauf angewiesen, ihre Produktionsmittel nötigenfalls im Ausland diskriminierungsfrei beschaffen zu können. Leider haben wir heute in vielen Fällen faktisch einen Beschaffungszwang im Inland – zu überhöhten Preisen.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, brauchen unsere Unternehmen die Möglichkeit, Waren, für die keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen, dort zu beschaffen, wo es wirtschaftlich Sinn ergibt. Genau das verlangt die Fair-Preis-Initiative. Preise sollen endlich unter Wettbewerbsbedingungen zustande kommen, damit krass missbräuchliche Schweiz-Zuschläge verschwinden. Das sichert und schafft Arbeitsplätze!
Maurus Ebneter ist Vorstandsdelegierter des Wirteverbands Basel-Stadt und Mitglied des Initiativkomitees der Fair-Preis-Initiative.