Am 19. März endete die Frühjahrssession 2026 des eidgenössischen Parlaments. Auch für unsere Branche wurden wichtige Entscheide getroffen.
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Ende Jahr wird die 13. AHV-Rente den Pensionierten das erste Mal ausbezahlt. Wie der milliardenteure Zuschlag für alle Pensionierten finanziert werden soll, ist aber weiterhin unklar. Immerhin liegen die Positionen von National- und Ständerat mittlerweile etwas näher beieinander. Der Ständerat entschied, die Lohnbeiträge um noch 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Dieses angepasste Modell geht nun zurück in den Nationalrat. In der Sommersession wird sich zeigen, ob die grosse Kammer auf die Ständeratslösung einschwenkt oder aber am Modell einer Finanzierung einzig über die Mehrwertsteuer festhält.
Ständerat stärkt Sozialpartnerschaft
Der SBC hat einen wichtigen politischen Erfolg erzielt. Der Ständerat hat bestätigt, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Die kleine Kammer bekannte sich somit einmal mehr zum Schutz der Sozialpartnerschaft und bestätigte den Vorrang von Branchenmindestlöhnen.
Neu aufgenommen wurde die Besitzstandregel. Dies bedeutet, dass die Löhne in Kantonen, wo der kantonale Mindestlohn Vorrang gegenüber Branchenmindestlöhnen hat (derzeit in Genf und Neuenburg), nicht unter das geltende Mindestlohnniveau sinken dürfen. In den übrigen Kantonen mit kantonalen Mindestlöhnen (Basel-Stadt, Jura und Tessin) gilt der Vorrang der Branchenmindestlöhnen bereits heute. Das Geschäft geht wieder in den Nationalrat. Die Chancen einer Annahme sind intakt, hat dieser den Vorrang der Branchenmindestlöhne bereits Ende 2025 gutgeheissen.
Seit 2018 setzt sich der SBC gemeinsam mit 27 weiteren Wirtschaftsverbänden für den Vorrang von Mindestlöhnen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) ein. Den Kompromiss mit der Besitz-standsregel trägt die Allianz mit. Auch mit dieser Ausnahme wird verhindert, dass es eine Fragmentierung der Mindestlohnbestimmungen auf kantonaler und kommunaler Ebene gibt. Stimmt das Parlament der Gesetzesänderung zu, könnte die Gegenseite ein Referendum ergreifen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wird der SBC klar und entschieden Position beziehen.
Entlastungspaket
Nach einem Kraftakt sondergleichen hat das Parlament das Entlastungs-paket 2027 für die Bundesfinanzen im Eiltempo bereinigt. Somit steht die Gesamtbilanz fest: Mit den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrats wäre der Haushalt in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet worden. Davon sind nach den Debatten im Parlament 1,4 bis 2 Milliarden übriggeblieben. Laut dem Bundesrat drohen in den kommenden Jahren Defizite von 0,6 bis 1,8 Milliarden Franken. Das ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Weitere Spardiskussionen sind bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2026 zu erwarten. Für die Finanzierung der Armee will der Bundesrat zudem die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Der Kostenpunkt für die Konsumierenden: rund 3 Milliarden Franken im Jahr.
Ernährungsinitiative
Das Parlament erteilt der Ernährungsinitiative eine klare Absage. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Volksbegehren oppositionslos abgelehnt. Die Räte befürchten zu weit gehende Eingriffe in die Landwirt-schaft, steigende Rohstoffpreise und die Bevormundung der Bevölkerung bei der Art, sich zu ernähren. Die Initiative zielt nicht nur auf die tierische Produktion ab, sondern schwächt auch den Pflanzenbau stark. Der SBC lehnt die Initiative klar ab.
Arztzeugnisse
Der Nationalrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um mangelhafte oder unpräzise Arztzeugnisse wirksam zu verhindern. Dafür soll die ärztliche Schweigepflicht in einem klar begrenzten Rahmen und in arbeitsplatzbezogen Situationen gelockert werden. Heute liegt der Fokus fast ausschliesslich auf der Arbeitsunfähigkeit anstatt auf der Prüfung der Arbeits-fähigkeit. Die Umsetzung der Motion soll die Wiedereingliederung stärken, Missbräuche reduzieren und sowohl Arbeitgebende wie Sozialversicherung entlasten, weil die Arbeitsfähigkeit im Zentrum steht. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Trinkgeld
Der Ständerat hat die Trinkgeld-Motion angenommen. Er setzt sich damit für eine Regelung im Sinne der betroffenen Branchen ein. In Branchen, in denen das Trinkgeld bereits im Preis enthalten ist – etwa im Gastgewerbe, in der Coiffure- oder Bäckerei-Confiseriebranche – sollen zusätzliche freiwillige Trinkgelder künftig abgabefrei sein. Der SBC hat sich aktiv dafür eingesetzt. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC