Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 8. März über die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Der SBC-Zentralvorstand lehnt sie klar ab.
Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.
Die Initiative
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.
Angriff auf die finanzielle Stabilität
Für den Zentralvorstand des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes ist klar: Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der Schuldenbremse. Sie schaffe einen Klima-Schuldenfonds von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr, der bis 2050 zu 100 bis 200 Milliarden Franken neuer Schulden führt. Die Folgen wären massive Steuererhöhungen, weniger Mittel für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur sowie eine Schwächung der erfolgreichen Schweizer Klimapolitik. Aus diesen Gründen empfiehlt der ZV die Initiative zur Ablehnung.
SBC