Der Hochpreisinsel Schweiz wird der Kampf angesagt. Der SBC unterstützt die soeben lancierte eidgenössische Volksinitiative und ruft die Mitglieder zur aktiven Unterschriftensammlung auf.
Die Schweiz ist seit längerer Zeit eine Hochpreisinsel. Mitverantwortlich sind ausländische Lieferanten, die in der Schweiz ihre Marktmacht missbrauchen und überhöhte Preise durchsetzen. Für identische Importprodukte müssen Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Konsumenten als Folge oft deutlich mehr bezahlen als Käufer im benachbarten Ausland. Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» können missbräuchliche Schweiz-Zuschläge von marktmächtigen Unternehmen in Zukunft unterbunden werden. Die Initiative ist bei Verbänden und Ratsmitgliedern von links bis rechts breit abgestützt.
Wer profitiert von der Initiative?
Von fairen Preisen profitiert die Schweiz dreifach: Erstens müssen Betriebe in der Schweiz weniger hohe Preise für importierte Güter wie Maschinen oder Betriebsmittel bezahlen und können damit ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze sichern. Zweitens bleibt dem Nachfrager bei tieferen Preisen für Importprodukte mehr Geld im Portemonnaie – das erhöht die Kaufkraft. Drittens kaufen wieder mehr Konsumentinnen im Inland statt im benachbarten Ausland ein.
Ungerechtfertigt hohe Preise
Es sind nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Preise in der Schweiz verursachen. Ausländische Lieferanten nutzen ihre Marktmacht aus. Sie halten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpfen Kaufkraft gezielt ab. Es kann nicht sein, dass die Schweizer Wirtschaft, die über 60 % der Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen im Ausland absetzt oder mit Kunden aus dem Ausland in der Schweiz erwirtschaftet (Tourismus), weiterhin überhöhte Preise für benötigte Importgüter zahlen muss. Leidtragende sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), landwirtschaftliche Betriebe, staatliche Institutionen wie zum Beispiel Universitäten, Spitäler, Gemeinden, Kantone und der Bund sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.
Im September 2014 scheiterte die Revision des Kartellgesetzes im Nationalrat. Die Gesetzesvorlage des Bundesrats hatte zum Ziel, den Wettbewerb in der Schweiz zu stärken und damit die Preise zu senken. Der Nationalrat trat nicht auf die Vorlage ein. Die vom Ständerat beschlossene Bestimmung, die für gewisse Fälle eine diskriminierungsfreie Beschaffung im Ausland vorsah, wurde daher nicht rechtskräftig. Damit bleibt der faktische Beschaffungszwang für Unternehmen im Inland bestehen, der vor allem für KMU grosse Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Konsumenten können die Ware zwar im Ausland einkaufen, damit gehen aber in der Schweiz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren. Zwar wurde das Anliegen vom ehemaligen Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) mit einer parlamentarischen Initiative wieder aufgenommen, doch diese droht auf die lange Bank geschoben zu werden.
PS: Die Unterschriftensammlung dauert maximal bis zum 20. März 2018. Zusätzliche Informationen: www.fair-preis-initiative.ch.