Der politische Höhepunkt der am 21. März abgeschlossene Frühlingssession war die Wahl von Martin Pfister (Mitte) in den Bundesrat. Auch für unsere Branche wurden wichtige Entscheide getroffen.
Das Wichtigste für unsere Branche in Kürze:
Ständerat will Transparenz über Gebühren für Bargeldlos-Zahlungen
Der Bundesrat soll für Transparenz bei den Gebühren für bargeldlose Zahlungsmitteln sorgen müssen. Diesen Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerates begrüsst unser Verband explizit. Die Hauptprobleme bei den überhöhten Kommissionsgebühren sehen wir in der fehlenden Transparenz sowie Wettbewerb unter den Zahlungs-abwicklern (Acquirern). Der SBC setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gewerbebetriebe, die bargeldlose Zahlungen annehmen, für Preis-verhandlungen und bei der Wahl von Angeboten mehr Klarheit erhalten. Als nächstes behandelt der Nationalrat diesen Vorstoss.
Zinssenkung für Covid-Kredite
Covid-19-Kredite sollten Firmen helfen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Zunächst waren Kredite bis zu einer halben Million Franken zinslos, grössere Darlehen wurden zu 0,5 Prozent verzinst. Im März 2023 erhöhte der Bundesrat die Sätze auf 1,5 beziehungsweise 2 Prozent. Nun passt der Bundesrat sie per 31. März auf 0,25 und 0,75 Prozent an. Anfang Februar 2025 haben sich der SBC und weitere betroffene Branchen an Bundesrätin Karin Keller-Sutter gewandt und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zinsen verlangt. Ein Teilerfolg konnte somit erreicht werden.
Netznutzungsgebühren
Die Energiepreise sind nicht mehr so virulent wie in der Vergangenheit, aber beschäftigen uns noch immer. Der SBC begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den WACC und somit die Kosten für die Netznutzung zu reduzieren. Die Stromverbraucherinnen und -verbraucher werden ab 2026 so um rund 124 Millionen Franken entlastet. Das ist gerade für unsere Branche eine sehr gute Nachricht. Der Druck aus dem Parlament mit der Motion Storni, die der SBC von Anfang an unterstützt hat, war bestimmt ein sehr wichtiges Puzzleteil.
Strengere Regeln für Strommarkt
In der Schweiz gelten für den Strom- und Gasmarkt künftig strengere Regeln. Mit dem Gesetz werden Marktteilnehmende verpflichtet, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Hintergrund der Vorlage waren die starken Preisausschläge auf den Energiemärkten in den letzten Jahren.
Keine Ausnahmeregelung an Sonntagen für lokale Läden
Der Ständerat will keine Lockerung bei den Ladenöffnungszeiten. Er hat einen Vorstoss abgelehnt, der kleinen lokalen Läden erlauben wollte, am Sonntag zu öffnen. Unser Verband setzt sich grundsätzlich für politische Bemühungen ein, welche die Lockerung des Arbeitsrechts zum Ziel haben. Der vorliegende Vorstoss betraf unsere Mitglieder jedoch nicht – Bäckereien und Confiserien können sonntags bereits offen sein – und war mit zahlreichen rechtlichen Unklarheiten verbunden.
Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern
Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben. Nun muss sich der Ständerat mit der Sache befassen. n
Urs Wellauer-Boschung, Direktor SBC